Der Nationalrat ist für seine Plenarsitzung im Oktober zusammengetreten.
Zu Beginn der Plenarwoche hielt der Nationalrat eine Gedenkminute ab. Die Abgeordneten gedachten der Opfer nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Organisation Hamas auf Israel.
Bei der Sitzung am 18. Oktober hat der Nationalrat die Beratungen über das Budget 2024 begonnen und einige Gesetze beschlossen.
Zustimmung gab es zum Beispiel dafür, dass die Strafen für die Verbreitung und den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern höher werden. Die Hilfe für Opfer soll verbessert werden. Das Tätigkeitsverbot für verurteilte Personen wird ausgeweitet. Das bedeutet, dass diese Personen nicht in bestimmten Berufen arbeiten dürfen.
Schulen müssen in Zukunft Schutzkonzepte für Kinder erarbeiten. Damit soll physische, psychische und sexualisierte Gewalt an Schulen verhindert werden.
Justizministerin Alma Zadić sagt: Das Paket ist ein starkes Zeichen für den Kinderschutz. Es ist wichtig, dass allen bewusst ist: Täter:innen werden verfolgt und auch gefunden.
Es soll auch mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft geben. Außerdem gibt es bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft Cybercrime-Kompetenzstellen. Diese Stellen beschäftigen sich mit Verbrechen, die im Internet oder über das Internet begangen werden.
Staatssekretärin Claudia Plakolm und Bildungsminister Martin Polaschek betonten auch, wie wichtig die neuen Maßnahmen sind.
Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass die Pensionen im Jahr 2024 um maximal 567 Euro erhöht werden. Damit werden die höchsten Pensionen nicht vollständig an die Inflation angepasst.
Außerdem gibt es eine neue Schutzklausel: Sie soll verhindern, dass neue Pensionist:innen wegen der Inflation von Verlusten bei ihren Pensionen betroffen sind. Wer seine Pension 2024 antritt, bekommt auch 6,2 % Zuschlag auf seine Pension. Ausnahmen gibt es nur für Korridor-Pensionen. Das sind Pensionen, die Menschen schon vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters bekommen, weil sie schon viele Jahre gearbeitet haben und deshalb auch schon viele Jahre in die Pensionsversicherung eingezahlt haben.
Für die Pensionsanpassung ist kein Beschluss des Nationalrats nötig: Es gibt einen im Gesetz festgelegten Anpassungsfaktor. Dieser Anpassungsfaktor bestimmt, dass die Pensionen im Jahr 2024 um 9,7 % steigen.
Das KFZ-Haftpflichtversicherungs-Recht wurde an neue Vorgaben der EU angepasst. Die Anpassung bringt zum Beispiel Verbesserungen für Menschen, die an Verkehrsunfällen beteiligt sind.
Die Abgeordneten haben außerdem beschlossen: Die Maut-Vignette für 2024 wird nicht an die Inflation angepasst.
Außerdem wird eine Ein-Tages-Vignette eingeführt. In Österreich muss man eine Vignette kaufen, wenn man Autobahnen benutzen möchte. Mit der neuen Vignette darf man die Autobahnen an einem Tag benutzen. Bis jetzt gab es nur Vignetten für ein ganzes Jahr, für zwei Monate oder für zehn Tage.
Bei der Maut für den Schwerverkehr werden in Zukunft nicht nur Kosten für die Infrastruktur und ein Preis für den verursachten Lärm berücksichtig. Zum Schwerverkehr gehören LKWs und Busse. Ab 2024 werden auch Kohlendioxid-Emissionen berücksichtigt.
Kohlendioxid (CO2) ist ein Treibhausgas. Treibhausgase in der Atmosphäre sind für den Klimawandel verantwortlich. Das bedeutet: Für LKWs, die mehr Emissionen verursachen, muss eine höhere Maut bezahlt werden. So möchte man erreichen, dass die Unternehmen darauf achten, dass ihre LKWs weniger Emissionen verursachen.
Neu ist außerdem: Die Bundesländer bekommen einen höheren Anteil des Geldes, das die ASFINAG für die Benutzung von besonderen Mautstrecken einnimmt. Die ASFINAG ist eine Aktiengesellschaft des Bundes, die für Autobahnen und Schnellstraßen zuständig ist. Die Bundesländer verwenden das Geld von der ASFINAG zur Verbesserung der Umweltsituation.
Es wird auch festgelegt: Photovoltaik-Anlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn gelten als Bestandteile einer Bundesstraße.
Die Abgeordneten haben eine Änderung des Forst-Gesetzes beschlossen. Damit soll auf den Klimawandel reagiert werden.
Die dauerhafte Erhaltung der Fähigkeit des Waldes zur Aufnahme und Speicherung von Kohlenstoff wird dazu als Ziel der Forstwirtschaft festgeschrieben. Das geänderte Gesetz betont die Bedeutung des Waldes als Lebensraum und Erholungsraum.
Außerdem werden Maßnahmen zur Verhinderung der Verwaldung von Agro-Forstflächen gesetzt. Agro-Forstflächen sind Kombinationen von Grünland oder Ackerland und Bäumen oder Sträuchern.
Die Ausbildung in der Forstfachschule soll auch moderner werden.
Weitere Beschlüsse betreffen:
Die gesetzlichen Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bundesbedienstete wurden noch einmal repariert.
Der Nationalrat hat auch neue Bestimmungen für Energieunternehmen beschlossen: Damit soll die Gasversorgung gesichert werden. Die Unternehmen müssen den Gaskund:innen in Zukunft auch umfassendere Informationen zur Verfügung stellen.
Ein neues Ehrenzeichen-Gesetz ermöglicht die Aberkennung von Ehrenzeichen des Bundes. In Zukunft ist es auch möglich, dass ein Ehrenzeichen nach dem Tod der geehrten Person wieder aberkannt wird.
Eine kleine Änderung des Wahlrechts stellt sicher: Stimmzettel sind in Zukunft nicht automatisch ungültig, wenn man das Wahlkuvert in der Wahlzelle zuklebt.
In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat dafür aus:
Besorgt waren die Abgeordneten über die Situation in Bergkarabach und über die Lage der Frauen in Afghanistan.
Die Abgeordneten diskutierten über:
Die SPÖ nahm das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur COFAG zum Anlass und richtete eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner. Die COFAG ist die COVID-19-Finanzierungsagentur. Sie wurde zur Unterstützung von Unternehmen gegründet, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.
Die SPÖ meint: Das Urteil bestätigt ihre Vermutung, dass die COFAG nur gegründet wurde, damit Milliarden an Corona-Hilfsgeldern ohne Kontrolle verteilt werden können.
Finanzminister Brunner entgegnete: Es gibt kaum eine Fördereinrichtung, die nachvollziehbarer arbeitet als die COFAG.
Schließlich wurde die ehemalige Familienministerin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP als neue Abgeordnete angelobt. Sie ersetzt Karl Schmidhofer.