Schweine werden oft auf Vollspalten-Böden gehalten. Diese Böden sind aus Beton und haben Spalten. Die Schweine verletzen sich oft daran und leben nicht artgerecht.
Das soll sich ändern. Es war geplant, dass Vollspalten-Böden ab 2040 ganz verboten sind. Der Verfassungs-Gerichtshof hat gesagt, dass das zu lange dauert.
Jetzt gilt das Verbot schon ab 2034. Es gibt aber auch Ausnahmen in besonderen Fällen.
Folgende Parteien haben für die Änderung gestimmt:
Die FPÖ findet die neuen Fristen aber zu kurz.
Die Grünen haben sich mehr Änderungen und auch Mindest-Standards gewünscht. Ihr Antrag wurde aber abgelehnt.
In Österreich gibt es immer wieder Gedenk-Feiern und Jubiläen. Im Kunst- und Kulturministerium soll es bald eine eigene Stelle dafür geben. Sie soll für diese Anlässe zuständig sein.
Im Nationalrat gab es eine Entschließung dafür. Entschließungen sind Wünsche an die Regierung, was diese umsetzen soll. Folgende Parteien haben zugestimmt:
Die Grünen haben gefordert: Es soll einfacher werden, Heilbehelfe und Hilfsmittel zu beantragen. Das können zum Beispiel Hörgeräte, Krücken oder Schuh-Einlagen sein.
Alle Parteien haben zugestimmt.
In der Sitzung des Nationalrates wurde für einen leichteren Antrag für Hilfsmittel zugestimmt.
Der Nationalrat hat zwei Berichte zur Kenntnis genommen. Davor hat der Verfassungs-Ausschuss darüber beraten.