Nationalrat diskutiert am 24. September über strengeres Waffen-Gesetz

Das Programm für die Sitzung am Mittwoch:

• Aktuelle Stunde: Die NEOS bestimmen das Thema.
• Aktuelle Europa-Stunde
• Beratung über 3 Volksbegehren zu den Themen: NATO-Beitritt von Österreich verhindern, Unkraut-Gift Glyphosat ganz verbieten, ORF-Haushalts-Abgabe abschaffen. Wahrscheinlich beschließen die Abgeordneten aber nichts zu diesen Themen.

Ein junger Mann hat im Juni an einer Schule in Graz mehrere Menschen und sich selbst erschossen. Deshalb plant die Regierung strengere Waffen-Gesetze. Der Innen-Ausschuss im Parlament hat die geplanten Regelungen geprüft und gut gefunden. Das steht im Gesetzes-Vorschlag:

• Es gibt verschiedene Gruppen von Waffen.
  Für Pistolen oder Revolver muss man 25 Jahre alt sein. Bisher war die Grenze 21 Jahre.
  Für Waffen mit einem langen Lauf muss man 21 Jahre alt sein. Das sind zum Beispiel Flinten und Büchsen. Bisher war die Grenze 18 Jahre.
• Wer Waffen mit einem langen Lauf kauft, braucht eine Waffenbesitz-Karte oder einen Waffen-Pass.
• Wenn man eine Waffe kauft, kann man die Waffe nicht gleich mitnehmen.
• Die Behörden sollen mehr zusammenarbeiten.
• Es gibt strengere Regeln für Waffen-Verbote.
• Viele neue Regeln gelten aber nicht für die Jagd.

Es gibt außerdem Änderungen im Pyrotechnik-Gesetz und im Gesetz für die Kennzeichnung von Schusswaffen. Pyrotechnik bedeutet: Man lässt absichtlich etwas explodieren, vor allem ein Feuerwerk.

Die EU hat beschlossen: Länder müssen öffentliche Dienstleistungen gut schützen. Öffentliche Dienstleistungen sind zum Beispiel die Bereiche Energie, öffentlicher Verkehr, Finanzen, Versorgung mit Lebensmitteln und Gesundheit. Diese Bereiche bekommen mehr Schutz gegen Gefahren. Dazu zählen zum Beispiel Terror-Anschläge, Natur-Katastrophen, Unfälle oder ansteckende Krankheiten. Österreich muss Gefahren-Pläne erstellen und für den Notfall vorsorgen.