Nationalrat tagt ab Mitte Jänner im historischen Parlamentsgebäude

Jahrelang mussten deshalb die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats in einem Ausweichquartier in der Hofburg stattfinden. Jetzt sind die Bauarbeiten fertig und das historische Parlamentsgebäude wird wiedereröffnet. So kehrt am 12. Jänner der parlamentarische Betrieb wieder zu seinem eigentlichen Arbeitsplatz zurück.

Das hat sich im Gebäude verändert: 
Die Sitzungssäle des Nationalrats und des Bundesrats wurden umfassend saniert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Auch die Räume für die Ausschuss-Sitzungen wurden saniert und modernisiert. 
Bereits in der ersten Woche nach der Wiedereröffnung finden die ersten Ausschuss-Sitzungen statt.

Als erster Ausschuss trifft sich im neuen Jahr am 17. Jänner der Wissenschaftsausschuss. Er möchte sich mit der aktuellen Situation an den Universitäten und der Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen beschäftigen.

Am 19. Jänner trifft sich der Justizausschuss. Er befasst sich mit dem Antikorruptions-Volksbegehren. Dieses Volksbegehren fordert Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption. Zum Thema findet in der Ausschuss-Sitzung eine öffentliche Anhörung statt.

Der Innenausschuss befasst sich mit einem Antrag, den 5 Parteien gemeinsam gestellt haben. Dabei geht es um eine Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes.

Auch diese Ausschuss-Sitzungen sind noch für Jänner geplant: Menschenrechtsausschuss, Verfassungsausschuss, Bautenausschuss und Familienausschuss.

Die ersten Sitzungen des Nationalrats im neuen Jahr finden am 31. Jänner und 1. Februar statt.

Am 26. Jänner findet eine Sitzung der Bundesversammlung statt. Dazu treffen sich die Abgeordneten des Nationalrats und die Mitglieder des Bundesrats. In dieser Sitzung wird Alexander Van der Bellen als wiedergewählter Bundespräsident angelobt.

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss wird fortgeführt. Er findet zum ersten Mal im neuen U-Ausschuss-Lokal unter dem Nationalrats-Sitzungssaal statt.  Der Termin ist aber noch nicht bekannt.

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