Nationalrat tagt am 15. und 16. Oktober

Es gibt auch viele andere Vorschläge für Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales, zum Beispiel:

• eine neue Regelung für Sozialversicherungs-Beiträge für Trinkgeld
• Freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer können Kollektiv-Verträge abschließen.
• Der neue Aufenthalts-Titel "Grenzgänger" für Menschen aus einem Nicht-EU-Land. Wenn diese Menschen in einem Nachbarland von Österreich auf Dauer leben und arbeiten dürfen, dürfen sie auch in Österreich arbeiten.

Der Nationalrat beschließt wahrscheinlich auch die "Weiterbildungs-Beihilfe". Das ist eine neue Form von Bildungs-Karenz. Denn die Bildungs-Karenz gibt es seit einem halben Jahr nicht mehr. Die Regierung findet aber Weiterbildung besonders für Beschäftigte mit wenig Ausbildung wichtig. Deshalb hat man neue Regeln für geförderte Weiterbildung gesucht. Die Weiterbildungs-Beihilfe ist mit Bedingungen verbunden:

• Bei Menschen mit einem Einkommen über 6.450 Euro im Jahr muss der Arbeitgeber einen Teil von den Ausbildungs-Kosten zahlen.
• Man darf die Weiterbildungs-Beihilfe nicht sofort nach der Elternkarenz bekommen.

Der Familien-Ausschuss schlägt vor: Vertriebene aus der Ukraine sollen bis Ende Juni 2026 Familien-Beihilfe und Kinderbetreuungs-Geld bekommen. Aber die Vertriebenen müssen zum Arbeiten in Österreich bereit sein.

Personen mit einer Erwachsenen-Vertretung können eine Überprüfung von der Erwachsenen-Vertretung verlangen. Das nennt man "Clearing". Das spricht man so aus: Kliering.

Ab Herbst 2026 soll es eine Österreich-Quote für das Psychotherapie-Studium geben. Das bedeutet: Ein bestimmter Anteil von den Studierenden muss aus Österreich sein. Denn der Bereich Gesundheit in Österreich braucht genügend Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

Österreich will am Europäischen Gesundheits-Datenraum EDHS teilnehmen. Deshalb muss Österreich das Gesundheits-Telematik-Gesetz ändern. Der EDHS hat diese Vorteile:

• Die Menschen können im EU-Ausland leichter Medikamente bekommen. Das nennt man EU-Rezept.
• Ärztinnen und Ärzte im EU-Ausland können leichter zu den Patienten-Daten kommen. Das nennt man EU-Patientenakte.

Der EDHS wird wahrscheinlich erst 2029 beginnen.

Die Abgeordneten diskutieren über mehrere Berichte von der Regierung. Die Informationen betreffen die Themen:

• Landwirtschaft in Österreich
• Tourismus in Österreich
• Kontroll-Bericht zum Thema Umwelt
• Sport-Bericht

Wahrscheinlich gibt es Entschließungen, zum Beispiel zu den Themen:

• Bürokratische Hindernisse abbauen: Das soll die Kreislauf-Wirtschaft fördern.
• Projekt "Gesund aus der Krise": Das Projekt soll weitergehen.
• Kinder- und Jugend-Hilfe: Österreich soll die Vorschriften weiterentwickeln.
• Spitzensport: Österreich soll die besten Trainings-Bedingungen schaffen.
• Inklusion im Sport-Unterricht: Lehrkräfte sollen sich weiterbilden, damit Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen am Sport-Unterricht teilnehmen können.
• Bundesheer: Soldatinnen und Soldaten mit einjährig-freiwilliger Ausbildung sollen "Fähnrich" werden können.

Die FPÖ hat einen Antrag gestellt: Österreich soll die Scharia ausdrücklich verbieten. Es gibt eine Erste Lesung zum Antrag. Scharia bedeutet: islamisches Recht. Die Rechtsprechung richtet sich nach dem Koran.

Vielleicht beendet der Immunitäts-Ausschluss rechtzeitig die Beratungen. Dann diskutiert der Nationalrat ein Auslieferungs-Begehren gegen 3 FPÖ-Abgeordnete. Das sind die Vorwürfe:

• Verhetzung
• Beleidigung
• Verstoß gegen das NS-Verbots-Gesetz mit einem Foto

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Am Donnerstag findet eine Fragestunde mit Sozial-Ministerin Korinna Schumann statt.