Nationalrat tritt am 22. Oktober zu einer Sondersitzung zusammen

Auf Verlangen der Grünen tritt der Nationalrat am kommenden Mittwoch, dem 22. Oktober, unter dem Titel "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" zu einer Sondersitzung zusammen.

Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler hat es schon öffentlich angekündigt: Es soll dabei unter anderem um die Auswirkungen des Lobau-Tunnels und anderer Straßenbauprojekte auf Natur und Umwelt gehen. Die Grünen wollen auch Informationen von Infrastruktur-Minister Peter Hanke darüber, wie es mit anderen Bauvorhaben weitergeht.

Ausschussberichte über U-Ausschuss-Verlangen müssen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Nationalrats gesetzt werden. Deshalb wird auch der Bericht des Geschäftsordnungs-Ausschusses über den von der FPÖ verlangten Pilnacek-Untersuchungs-Ausschuss zur Diskussion stehen. Damit startet der U-Ausschuss früher als geplant. Am vorgesehenen Zeitplan ändert sich dadurch allerdings nichts. Die Frist für die Aktenvorlage ist der 17. Dezember.