Nationalrat zieht Bilanz: Gesetzgebungs-Periode der Rekorde

Die wohl bedeutendste Zahl:

• Die Abgeordneten im Nationalrat haben 933 Gesetze beschlossen.
• Das sind so viele wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr.

Zum Vergleich:

• Bei der letzten fünf Jahre andauernden Gesetzgebungs-Periode waren es 648 Gesetze.
• Das war in der 24. GP von Dezember 2008 bis Dezember 2013 unter der Koalition von SPÖ und ÖVP.
• Deshalb nutzen wir diese GP zum Vergleich der Zahlen.

10 weitere Rekorde hält die aktuelle Bilanz bereit:

• Es gab 276 Plenarsitzungen, in der 24. GP waren es 219.
• Dabei ging es manchmal heiß her: 205 Ordnungsrufe und damit so viele wie nie zuvor wurden statistisch erfasst (24. GP: 163).
• 1.044 Ausschuss-Sitzungen (24. GP: 1.027)
• 105 Sitzungen des Hauptausschusses (24. GP: 76)
• 895 Initiativ-Anträge wurden eingebracht. Die Zahl hat sich im Vergleich zur 24. GP um rund 127 Prozent erhöht (24. GP: 395).
• Außerdem gab es 86 Hauptausschuss-Vorlagen, durch die Verordnungen die Zustimmung erhielten. Diese Zahl ist außergewöhnlich hoch. In der 24. GP etwa waren es 27. Die aktuelle Zahl muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gesehen werden. In dieser Zeit wurde das Instrument oft genutzt: So konnten etwa die Lockdowns rasch in Kraft treten.
• Die Zahl der schriftlichen Anfragen lag in der aktuellen GP bei 19.567 (24. GP: 16.170).
• Außerdem gab es vier Untersuchungs-Ausschüsse und damit doppelt so viele wie in der 24. GP.
• Für einen weiteren Rekord sorgten 43 Volksbegehren. Seit Jänner 1996 gab es insgesamt nur 22 Volksbegehren.
• 517.538 Stellungnahmen sind eingelangt. Das ist ein herausragendes Ergebnis. Seit August 2021 können Bürger:innen auch zu allen Gesetzes-Initiativen Stellungnahmen abgeben.

Insgesamt fanden 276 Plenarsitzungen des Nationalrats statt:

• Die Abgeordneten tagten 1.399 Stunden und 12 Minuten.
• In dieser Zeit haben sie 1.652 Plenar-Debatten geführt und 56 Dringliche Anfragen und Anträge (je 28) gestellt.
• 933 Gesetze wurden beschlossen, davon 30,5 Prozent einstimmig. In der vorangegangenen GP erhielten 27,5 Prozent der Gesetzes-Initiativen von allen Fraktionen die Zustimmung.
• 483 und damit die Mehrheit der beschlossenen Gesetze ging auf selbstständige Anträge der Abgeordneten zurück. Davon wurden 27,5 Prozent einstimmig angenommen.
• Von den beschlossenen 360 Regierungsvorlagen waren 35,6 Prozent einstimmig.

• Insgesamt wurden 26 Misstrauens-Anträge gegen Mitglieder der Regierung eingebracht.
• Die Abgeordneten stellten 19.567 schriftliche Anfragen. Die meisten Fragen hatte die FPÖ (9.509), gefolgt von SPÖ (5.125) und NEOS (4.557).

Insgesamt gab es 1.044 Ausschuss-Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 3.239 Stunden und 45 Minuten. In diese Bilanz fallen auch die Untersuchungs-Ausschüsse, die über 1.020 Stunden getagt haben. Mit 516 Stunden und 38 Minuten hat der Ibiza-Ausschuss am längsten gedauert.

Die Fachausschüsse tagten insgesamt 795 Mal.

• Am häufigsten kam der Hauptausschuss zusammen. Er tagte 105 Mal, brauchte dafür aber nur 110 Stunden und 47 Minuten.
• Der Budgetausschuss tagte 356 Stunden und acht Minuten, allerdings in 52 Sitzungen.
• Auf Platz 3 findet sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der für 140 Stunden und 25 Minuten in 44 Sitzungen zusammenkam.
• Der Sportausschuss trat mit 9 Mal am seltensten zusammen.