Nationalrats-Sitzung
Der Nationalrat bespricht am Mittwoch unter anderem diese Themen:
- Die "Aktiv-Pension". Sie soll für Menschen gelten, die in Pension gehen könnten, aber trotzdem weiter arbeiten. Dafür sollen die Menschen Steuer-Vorteile bekommen.
- Man soll leichter Zugang zur betrieblichen Alters-Vorsorge haben. Wenn man arbeitet, zahlt die Firma jedes Monat einen bestimmten Betrag auf ein Vorsorge-Konto. Dieses Geld bekommt man später, zum Beispiel, wenn man in Pension geht.
- Es soll weiterhin zusätzliches Geld für Maßnahmen geben, damit mehr Menschen mit Behinderungen Arbeit finden.
- Es soll neue Regelungen für die Familienbeihilfe geben. Diese sollen für Menschen gelten, die aus der Ukraine flüchten mussten oder die subsidiär schutzberechtigt sind. Das bedeutet, dass sie keine anerkannten Flüchtlinge sind. Man darf sie aber nicht abschieben, weil sie in ihrem Land in großer Gefahr wären.
- Das Budget. Grundlage dafür ist der Bundes-Rechnungsabschluss 2025. Diesen legt der Rechnungshof vor. Er zeigt: Das Budget-Defizit des Bundes war 2025 niedriger als geplant.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema dafür wählt die SPÖ aus.
Danach gibt es eine Aktuelle Europastunde, die alle 3 Monate stattfindet. Hier legen die NEOS das Thema fest.
Der Nationalrat trifft sich am 23. September zu seiner Sitzung.