Nationalrats-Wahl und Bundesrat: Die Woche bis 4. Oktober im Parlament

Am 1. Oktober ist Welt-Brustkrebs-Tag. Deshalb hängt am Parlament am Dienstag wieder das Pink Ribbon. Das bedeutet "Rosa Schleife" und ist ein Zeichen für Brustkrebs.

Am Donnerstag ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Brüssel. Er trifft dort unter anderem Pina Picierno und Roberta Metsola. Pina Picierno ist die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola ist die Präsidentin.

Die Sitzung des Bundesrats findet am Donnerstag, 3. Oktober, statt. Sie beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Dabei wird ein aktuelles Thema besprochen, für das der Bund zuständig ist. Diesmal ist Bildungsminister Martin Polaschek zu Gast.

Danach bespricht der Bundesrat folgende Themen:

• Das Progressions-Abgeltungs-Gesetz. Durch die Abschaffung der kalten Progression steht Geld zur Verfügung. Das Gesetz legt fest, wie das Geld verteilt wird. Kalte Progression bedeutet: Man bekommt eine Einkommenserhöhung, gleichzeitig steigen die Steuern aber noch stärker als das Einkommen. Das hat der Nationalrat abgeschafft: Bei der Steuer wird jetzt die Teuerung berücksichtigt.
• Die Anpassung der Pensionen im Jahr 2025.
• Die Neuerungen im Dienstrecht für den öffentlichen Dienst. Der Nationalrat hat diese Neuerungen vor Kurzem beschlossen.
• Die Bestätigung der Mitglieder für das Parlamentarische Datenschutz-Komitee. Das Komitee ist ab 2025 als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz tätig.

Im Moment hat Ungarn den Vorsitz im Rat der EU. Deshalb findet bis 4. Oktober eine Tagung in Budapest statt. Dort trifft sich die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU. Dabei kommen Vertreter:innen aus den Parlamenten der EU-Länder zusammen. Sie sprechen über wirtschaftspolitische Themen.