News in einfacher Sprache 23.01.2025, 11:16

Neue Regierung: Debatte im Nationalrat über die politische Lage

Außenminister Alexander Schallenberg ist seit 10. Jänner Bundeskanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ihn ernannt, weil Karl Nehammer als Bundeskanzler zurückgetreten ist. Schallenberg leitet die Übergangsregierung, bis es eine neue Regierung gibt. Er leitet auch das Bundeskanzleramt.

Schallenberg hat im Nationalrat ganz klar zu den Personen gesprochen, die über die neue Regierung verhandeln. Er hat sie davor gewarnt, Österreich von anderen Ländern abzugrenzen. Man dürfe keine Grenzen schließen. Er hat betont, wie wichtig Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte und unabhängigen Medien sind. Er hat außerdem gesagt, dass Österreich ein stabiler Partner in der EU bleiben soll.

Die Abgeordneten haben nach der Erklärung von Bundeskanzler Schallenberg über die Lage in Österreich gesprochen. Sie haben auch über die politischen Entwicklungen der letzten Zeit diskutiert. Vor allem ist es darum gegangen, wer schuld ist, dass die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS geplatzt sind. Die Abgeordneten haben auch darüber gesprochen, was es für Österreich bedeutet, wenn die FPÖ den Vorsitz über die Regierung hat.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg und weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank

Thema: Budget

In Österreich gibt es ein "Budgetdefizit". Das heißt, der Staat Österreich hat in den letzten Jahren mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Die FPÖ und die ÖVP wollen deshalb Geld sparen. Sie wollen ein "EU-Defizitverfahren" verhindern. Bei so einem Verfahren bestimmt die EU, wie viel Geld ein Staat einsparen muss.

Die Abgeordneten haben auch über Sparmaßnahmen gesprochen. Alle Parteien glauben, dass man die Schulden in den Griff bekommen kann. Aber sie sind sich nicht einig, wie man das am besten macht.

Finanzminister Gunter Mayr hat die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde informiert, welche Sparmaßnahmen Österreich der EU gemeldet hat. Er hat auch gesagt, dass Österreich keine neuen Steuern braucht.

Keine Auslieferung von Grün-Abgeordneter Voglauer

Der Nationalrat lehnte es ab, dass Olga Voglauer an das Landesgericht Klagenfurt ausgeliefert wird. Olga Voglauer ist Abgeordnete der Grünen. Es geht um eine Klage wegen übler Nachrede. Sie hat gesagt, dass der Rechtsextremist Martin Sellner den Hitlergruß gemacht hätte.

Die Abgeordneten haben außerdem Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt. Von FPÖ, ÖVP und SPÖ kommen je zwei Vollmitglieder. Von den Grünen und NEOS kommt je ein Ersatzmitglied.

Am Anfang der Sitzung sind zwei neue Abgeordnete angelobt worden: Johanna Jachs von der ÖVP und Albert Royer von der FPÖ. Jachs hat den Sitz im Nationalrat von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer übernommen, Royer den Sitz von Hannes Amesbauer. Amesbauer ist jetzt in der steirischen Landesregierung.

Begriffe erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt