Der neue Finanzminister Gunter Mayr wurde vorgestellt. Die Vorstellung war der Anlass für eine Diskussion über finanzielle Situation Österreichs.
Der neue Finanzminister ist kurz vor der Nationalratssitzung von Bundespräsident Van der Bellen angelobt worden.
Gunter Mayr hat gesagt, dass er als Finanzminister ein EU-Verfahren wegen zu hoher Schulden gegen Österreich abwenden will. Er ist der Nachfolger von Magnus Brunner. Mayr hat bis jetzt die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium geleitet. Mayr bleibt Minister, bis es eine neue Regierung gibt. Mayr hat als Sektionschef viele Steuerreformprojekte begleitet. Unter anderem die Abschaffung der "kalten Progression".
Es hat eine heftige Debatte gegeben, als Bundeskanzler Karl Nehammer den neuen Finanzminister Gunter Mayr vorgestellt hat. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat geklagt, dass Nehammer bei der Nationalratswahl abgewählt worden ist, aber von Bundespräsident Alexander Van der Bellen trotzdem den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat.
Kickl sagte, dass dadurch demokratische Regeln gebrochen worden sind. Er ist der Meinung, dass FPÖ-Wähler:innen zu Wähler:innen "zweiter Klasse" gemacht worden sind.
Nehammer sagte dazu, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung erst bekommen habe, nachdem klar war, dass Kickl keine Mehrheit mit einer anderen Partei finden kann. Auch die anderen Parteien kritisierten die Art von Politik der FPÖ stark. Viele Abgeordnete waren empört über eine Aussage von dem FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz. Schnedlitz hat gesagt, die anderen Parteien wollten in der Corona-Pandemie "das Parlament ausschalten".
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Dazu gehören ein neues Sanktionengesetz und eine Änderung im Gesetz gegen Geldwäsche. Diese Gesetze sind von der ÖVP und den Grünen vorgeschlagen worden. Der Nationalrat hat den Gesetzen mit einer großen Mehrheit zugestimmt.
Die Anträge setzen Empfehlungen der Financial Action Task Force um. Die Financial Action Task Force bekämpft Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus. Die Anträge sollen auch neue Vorgaben der EU umsetzen. Ziel ist es, Geldwäsche zu verhindern. Es soll auch keine Umgehung von Sanktionen gegen Staaten geben. Außerdem reagiert die Politik auf Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Russland.
Unter anderem geht es in den neuen Gesetzen um folgende Punkte:
Der neue Nationalrat hat bei seiner zweiten Sitzung erste Gesetze beschlossen.
Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die vorläufige Regierung von ÖVP und Grünen hat keine Mehrheit bekommen.
Der bisherige Finanzminister Magnus Brunner geht als EU-Kommissar nach Brüssel. Deshalb ist eine Nachfolge nötig gewesen. Bundeskanzler Nehammer hat Brunners Arbeit in den letzten, schwierigen Jahren gelobt. Die Parteien haben aber kritisiert, dass Österreich immer mehr Schulden hat.
Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Übergangsregierung hat keine Mehrheit bekommen. Nach Wahlen führt normalerweise die bisherige Regierung die Verwaltung weiter. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben dafür gestimmt, dass das auch diesmal so ist.
Auch in der Aktuellen Stunde ist es um die wirtschaftliche Lage gegangen. Außerdem haben die Abgeordneten Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin gewählt. Elisabeth Schwetz war vorher Bezirkshauptfrau von Wels-Land. Sie ist von der FPÖ vorgeschlagen worden.
Andreas Hanger von der ÖVP ist als neuer Abgeordneter angelobt worden. Er folgt Finanzminister Brunner nach, der als EU-Kommissar nach Brüssel geht. Deshalb ist Brunner nicht mehr Abgeordneter im Nationalrat.