News in einfacher Sprache 20.10.2025, 14:48

Neutralität: Großer, wichtiger Erfolg oder heute nicht mehr passend?

Das Wichtigste gleich zu Beginn: Bei der Veranstaltung war niemand dafür, dass die Neutralität abgeschafft wird. Das heißt: Österreich soll weiter neutral bleiben und sich nicht in Konflikte von anderen Ländern einmischen.

Dieser Meinung waren sowohl die Fachleute als auch die Politikerinnen und Politiker. Aber viele haben auch gesagt: Wir müssen die Neutralität weiterentwickeln und an die heutige Zeit anpassen.

Schwierige Aufgabe für die Politik

Bei der Veranstaltung hat unter anderem Peter Hipold gesprochen. Er ist Experte für Völkerrecht und hat gesagt:

  • Die Politik hat eine schwierige Aufgabe, denn sie muss einen Mittelweg finden.
  • Manche Menschen fordern mehr Neutralität.
  • Andere Menschen fordern weniger Neutralität. Das liegt vor allem an Österreichs EU-Mitgliedschaft. Die EU-Länder sind nämlich verpflichtet, einander zu unterstützen.
  • Es braucht eine ehrliche Diskussion darüber, wie sich die Neutralität weiterentwickeln kann.

Diskussion über Sky Shield

Sky Shield ist ein Projekt von mehreren europäischen Ländern. Sie wollen den Luftraum gemeinsam verteidigen und sich gegen Luftangriffe schützen.

Die Fachleute bei der Veranstaltung waren sich nicht einig, ob es zur Neutralität passt, wenn Österreich daran teilnimmt.

Peter Hipold hat zum Beispiel gesagt: Angeblich wollen die EU-Länder durch Sky Shield nur gemeinsam Abwehr-Technik kaufen. Aber das bezweifelt er.

Joachim Adler ist anderer Meinung. Er ist vom Schweizer Department für Verteidigung, Bevölkerungs-Schutz und Sport. Er hat gesagt:

  • In den Verträgen für Sky Shield steht nichts, was gegen die Neutralität geht.
  • Länder müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Das ist wichtig, damit sie sich verteidigen können. Das gilt auch für neutrale Länder wie die Schweiz.
  • Neutralität ist nicht wegen der Neutralität an sich wichtig. Sondern sie ist ein Werkzeug für die Sicherheits-Politik.
  • Wenn man Neutralität zu streng nimmt, kann man schwerer auf Herausforderungen reagieren. Besonders heute, wo es hybride Bedrohungen gibt. Das sind Angriffe mit mehreren, verschiedenen Mitteln. Zum Beispiel werden Computersysteme angegriffen und gleichzeitig falsche Informationen verbreitet.

Neutralität muss sich immer weiterentwickeln

Auch Maja Riniker und Robert Brieger haben bei der Veranstaltung gesprochen. Maja Riniker ist die Schweizer Nationalratspräsidentin. Robert Brieger ist General außer Dienst. Beide sind der Meinung: Wir müssen Neutralität so sehen und gestalten, dass sie in die heutige Zeit passt.

Maja Riniker hat außerdem betont:

  • Neutralität muss immer weiterentwickelt werden, damit sie wichtig und wirksam bleibt.
  • Es ist wichtig, dass die Neutralität glaubwürdig und durch das Militär abgesichert ist.
  • Neutralität soll für andere Staaten einen klaren Vorteil bringen.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz begrüßt Maja Riniker im Parlament. Sie ist die Schweizer Nationalratspräsidentin.

Diskussionsrunde mit allen Parteien

Abgeordnete von allen Parteien haben an einer Diskussionsrunde teilgenommen.

SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne hatten ähnliche Meinungen wie Maja Riniker. Sie sagten: Neutralität ist kein Hindernis. Österreich kann trotzdem an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik der EU teilnehmen.

David Stögmüller von den Grünen hat zum Beispiel erklärt: Wenn wir Neutralität zu streng nehmen, steht Österreich alleine da und schottet sich von anderen Ländern ab.

Die FPÖ hingegen ist nicht damit zufrieden, wie sich die Neutralität entwickelt. Susanne Fürst hat gesagt: Die Regierung schafft die Neutralität Schritt für Schritt ab. Dabei ist die Neutralität nach dem Völkerrecht verbindlich.

Es gab eine Diskussionsrunde mit Abgeordneten aus allen Parteien. Sie haben über ihre Ansichten zur Neutralität diskutiert.

Rosenkranz: Neutralität war ein wichtiger Schritt

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat die Veranstaltung eröffnet. In seiner Rede hat er gesagt:

Die Neutralität war ein wichtiger Schritt für Österreich. Und sie ist noch immer "etwas ganz Besonderes".

Dank der Neutralität gab es in Österreich viele internationale Verhandlungen. Viele Menschen wünschen sich, dass Österreich wieder diese wichtige Rolle spielt.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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