News in einfacher Sprache 09.12.2024, 20:23

Null-Lohnrunde für Politik, 3,5 % Plus für öffentlich Bedienstete

Konkret ist ein Mindestbetrag von 82,4 € vorgesehen sowie ein Deckel in der Höhe von 437,8 €. Dadurch werden die niedrigsten Gehälter etwas stärker steigen.

2026 wird es ein Plus in der Höhe der Inflationsrate inklusive eines Aufschlags von 0,3 Prozentpunkten geben. Diesem Abänderungsantrag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der NEOS zu. Sie nannten dafür die schwierige Budgetlage als Begründung.

Mit einem Zusatzantrag zur Dienstrechts-Novelle brachten ÖVP und SPÖ auch die Null-Lohnrunde für die Bundespolitik auf den Weg, die sie bereits im Sommer angekündigt haben. Das wurde auch von den NEOS und den Grünen mitgetragen. Dadurch wird die gesetzlich vorgesehene automatische Anpassung der Gehälter von Politiker:innen aufgehoben. Diese Gehälter hätten laut Berechnung des Rechnungshofs um 4,6 % erhöht werden müssen.

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