Gehälter im öffentlichen Dienst steigen
Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 9,15 %. Das entspricht etwa der Inflation. Abgeordnete und Bundesrät:innen werden nur die halbe Inflationsanpassung bekommen.
Die Bezüge der Spitzenpolitiker:innen werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte dafür, die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der drei Nationalrats‑Präsident:innen und anderer Spitzenpolitiker:innen einzufrieren.
Für die Abgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats ist eine halbe Inflationsanpassung vorgesehen. Das bedeutet eine Erhöhung der Bezüge um 4,85 %. Gesetzlich wären die Bezüge um 9,7 % gestiegen.
Landespolitiker:innen sind nicht von der Null-Lohnrunde betroffen. Die Bundesländer planen hier unterschiedliche Regelungen.