Parlament feiert 70 Jahre Staatsvertrag

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat in seiner Rede gesagt:

• Die Verhandlungen zum Staatsvertrag haben 10 Jahre gedauert.
• Er hat großen Respekt vor den Politikern von damals. Sie haben viel geleistet und geschickt verhandelt.
• Auch heute noch sollen wir den Staatsvertrag achten und uns daran halten.

Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner sagte:

• Der Staatsvertrag ist nicht nur ein Rechtstext. Er ist ein Auftrag, der heute noch gilt.
• "Freiheit, Demokratie und Neutralität sind nicht selbstverständlich".
• Das Parlament muss diese Werte jeden Tag leben, verteidigen und weiterentwickeln.

In der Rede der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures sagte sie:

• Der Staatsvertrag ist eine Meisterleistung von den damaligen Politiker:innen.
• Österreich hat sich entschieden, immer neutral zu bleiben. Dadurch musste sich Österreich im Kalten Krieg nicht für eine Seite entscheiden. Der Kalte Krieg war ein sehr langer Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion.
• Österreichs Politik soll sich wieder aktiv für Frieden einsetzen.

Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hat die Abschlussworte gesprochen:

• Erinnern wir uns an die Stimmung von 1955.
• Der Staatsvertrag ist ein Auftrag: Wir müssen erhalten, was wir erreicht haben. Und wir müssen es "klüger, gerechter und menschlicher" machen.

Heinz Fischer war früher Bundespräsident und Nationalratspräsident. Andreas Kohl war auch Nationalratspräsident.

Sie haben mit Moderatorin Susanne Höggerl vom ORF gesprochen. Sie haben erzählt, welche Erinnerungen sie an den Mai 1955 haben.

Heinz Fischer war damals 16 Jahre alt. Er ist am 15. Mai 1955 zum Schloss Belvedere geradelt. Dort ist der Staatsvertrag unterschrieben worden. Fischer hatte dabei ein sehr gutes Gefühl.

Bei der Feier gab es auch ein Gespräch zwischen den Klub-Obmännern oder ihren Stellvertretern:

• Norbert Nemeth (FPÖ)
• August Wöginger (ÖVP)
• Philip Kucher (SPÖ)
• Yannick Shetty (NEOS)
• Werner Kogler (Grüne)

Tobias Pötzelsberger hat das Gespräch moderiert. Es ging um diese Themen:

• Was bedeutet der Staatsvertrag für den Alltag in der Politik? Und was bedeuten die Werte, die darin stehen?
• Was denken die Politiker über Unabhängigkeit, Neutralität und den Schutz von Minderheiten?

Alle waren sich einig: Mit dem Staatsvertrag ist etwas sehr Bedeutsames gelungen. Das muss die Politik schützen, unabhängig von den Interessen bestimmter Parteien. Das ist besonders wichtig, weil die allgemeine Lage immer schwieriger wird.