Mit einem mehrstündigen Expert:innen-Hearing startete der Budget-Ausschuss des Nationalrats in den nächsten Abschnitt der Budget-Beratungen. Fünf Expert:innen gaben ihre Einschätzungen zum Budget-Entwurf für 2025 und 2026 und zu den Finanzrahmen für die nächsten Jahre ab.
Fünf Expert:innen waren zu einem Hearing im Budget-Ausschuss eingeladen. Sie gaben ihre Meinung zum Budget-Entwurf für 2025 und 2026 ab.
Christoph Badelt ist von der Wirtschaftsuniversität. Für ihn ist das Budget ein guter Anfang. Er sagt aber auch: Die Dynamik, dass Ausgaben und Einnahmen auseinandergehen, ist noch nicht durchbrochen.
Georg Feigl ist von der Arbeiterkammer Wien. Er sieht beim Doppel-Budget gute Akzente, aber: "Da geht noch mehr". In diesem Sinne sprach sich der Experte für höhere Steuern auf Vermögen aus.
Monika Köppl-Turyna kommt vom EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung. Die Maßnahmen sind aus ihrer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber strukturelle Reformen: zum Beispiel bei Pensionen, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und im Föderalismus. Als wichtigste Ursache für die Entwicklung des Budget-Defizits nannte Köppl-Turyna die öffentlichen Pensionen.
Martin Gundinger vertritt das Austrian Economics Center. Er ist dafür, Sicherheits-Puffer im Budget einzuplanen. Auch er betonte den Bedarf an Reformen. Große Möglichkeiten für Einsparungen sieht er in einer Senkung von Förderungen und in einer "ernsthaften" Entbürokratisierung.
Margit Schratzenstaller-Altzinger kommt vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Auch sie hält Struktur-Reformen für notwendig. Sie sagt: Bei den Pensionen sind mehr Maßnahmen erforderlich. Auch auf die Erfüllung der Klimaziele sollte geachtet werden. Im Zuge der Budget-Konsolidierung sollte man auch auf die Verteilungsaspekte schauen: Wie wirken sich Maßnahmen auf verschiedene Teile der Bevölkerung aus?
Im Bundesfinanz-Gesetz 2025 sind für heuer Einnahmen in der Höhe von 105,1 Milliarden € und Ausgaben in der Höhe von 123,2 Milliarden € veranschlagt.
Auch die Abgeordneten gaben im Ausschuss ihre ersten Einschätzungen zum Doppel-Budget ab. Viele sind der Meinung, dass mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket nur die ersten wichtigen Schritte gesetzt werden. Weitere müssen folgen.
Die FPÖ hinterfragte unter anderem kritisch: Werden die Maßnahmen ausreichen, um 2028 die 3 Prozent-Defizitgrenze einzuhalten?
Die Grünen übten Kritik an der Kürzung der Klimaschutz-Förderungen.
Die Abgeordneten der ÖVP interessierte unter anderem, welche Reform-Maßnahmen aus Sicht der Expert:innen vorrangig angegangen werden sollten.
Die SPÖ sprach unter anderem die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf verschiedene Teile der Bevölkerung an.
Die NEOS sehen eine Trendwende, aber auch noch einigen Bedarf für Reformen und Einsparungen.
Die Beratungen über die Bundesfinanz-Gesetze 2025 und 2026 und über den Bundes-Finanzrahmen 2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029 wurden im Budget-Ausschuss nach dem Hearing einstimmig vertagt.
Ab Mittwoch, dem 4. Juni, beginnen die Ausschuss-Verhandlungen zu den einzelnen Kapiteln des Budgets. Mehrere Tage lang werden die Abgeordneten den Budget-Entwurf mit den zuständigen Regierungs-Mitgliedern diskutieren.
Die Abstimmungen im Ausschuss sollen am 11. Juni stattfinden.
Ab 16. Juni beschäftigt sich das Plenum des Nationalrats für drei Tage mit dem Budget-Entwurf. Der Beschluss des Doppel-Budgets 2025/2026 soll am 18. Juni sein.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: