Im Parlament hat es eine Diskussion mit Fachleuten über Handysicherstellung gegeben. Es geht darum, ob man Daten von Handys ohne richterliche Erlaubnis anschauen darf. Zum Beispiel Chats auf dem Handy. Es ist um Strafrecht und Grundrechte gegangen.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sagt, dass es noch immer Gespräche über Regeln gibt, wie man Daten sicherstellen darf. Sie hofft, dass man noch diese Woche einen Antrag im Nationalrat einbringen kann, weil nur bis zum Ende des Jahres Zeit dafür ist.
Das Justizministerium sagt, dass der neue Entwurf zu den Grundrechten passen muss. Außerdem muss man ihn in der Praxis gut anwenden können. Der Entwurf müsse bald fertig sein, damit man ihn noch heuer beschließen kann.
Marcella Prunbauer-Glaser ist Präsidentin des Österreichischen Juristentags. Sie sagt, dass es schlimme Folgen für die Strafverfolgung hätte, wenn es keine Entscheidung gibt.
Der Verfassungsgerichtshof hat Ende 2023 entschieden, dass Handysicherstellung gegen die Verfassung ist. Sie würde gegen den Datenschutz und das Recht auf Privatleben sein. Bis spätestens Anfang Jänner 2025 muss es dafür neue Regeln geben.