Am Mittwoch war der letzte reguläre Befragungstag im Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss. Aber der Ausschuss wird einen Reservetag in Anspruch nehmen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat beschlossen, dass die Polizei den Geschäftsführer der Werbeagentur Signs am 23. Mai vorführen soll. Er hat sich nämlich schon zweimal entschuldigen lassen. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist zu seiner zweiten Befragung nicht erschienen, aber er muss aber kein zweites Mal Fragen beantworten.
Es hat im Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss sechs reguläre Tage für die Befragungen gegeben. Am letzten Tag hat der Ausschuss Peter Gridling befragt. Gridling war früher der Leiter des Verfassungsschutzes. Mit ihm sind 12 Personen zu den Befragungen gekommen. Unter anderem FPÖ-Chef Herbert Kickl und die frühere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Allerdings hat es für diesen U-Ausschuss viele Absagen gegeben.
Die ÖVP hat den U-Ausschuss Rot-Blauer-Machtmissbrauch eingesetzt. Es geht um den Zeitraum zwischen Jänner 2007 und Jänner 2020. Der Ausschuss untersucht, wie die Regierungsmitglieder der SPÖ und der FPÖ in diesem Zeitraum gehandelt haben. Vor allem geht es um die Frage, ob die Ministerien von SPÖ und FPÖ unberechtigt Steuergeld ausgegeben haben.
Auch im COFAG-U-Ausschuss wird es einen Reservetag geben. Die COFAG hat das Geld für die Corona-Hilfen verwaltet. Der COFAG-U-Ausschuss untersucht, ob Personen Vorteile gehabt haben, die der ÖVP nahestehen. Die regulären Tage für Befragungen sind vorbei, aber am 22. Mai wird Signa-Gründer Rene Benko befragt.