SPÖ: Aussetzen der Aliquotierung von Pensionen für 2 Jahre nicht genug

Die Regierung hat angekündigt: Die Aliquotierung der ersten Anpassung von Pensionen nach dem Pensionsantritt wird für 2 Jahre ausgesetzt. Das hat Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch in der Sitzung bestätigt. Grund dafür ist die hohe Inflation.

Was bedeutet die Aliquotierung von Pensionen überhaupt? Jedes Jahr werden die Pensionen am 1. Jänner automatisch erhöht. Sie werden an die Inflation des Vorjahres angepasst. Wenn man nicht mit 1. Jänner in Pension gegangen ist, bekommt man nicht die volle Erhöhung, sondern entsprechend weniger.

Die SPÖ findet: Das Aussetzen für 2 Jahre ist zu wenig. In der Sitzung des Nationalrats fordert die SPÖ die Abschaffung der Aliquotierung der Pensionsanpassung. 

Für diesen Dringlichen Antrag gab es aber keine Mehrheit. 

Die SPÖ möchte die Angelegenheit nun vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Sie sieht die Aliquotierung als "Pensionsraub". 

Die ÖVP sieht keinen Sinn in dem Dringlichen Antrag. Sie findet: Die Regierung hat bereits eine Lösung präsentiert. Auch die Verfassungsklage hält die ÖVP für unnötig. 

Die Grünen sagen: Es ist logisch, dass die Aliquotierung wegen der Teuerung ausgesetzt wird. Besonders Frauen profitieren von der Maßnahme. Jetzt gibt es zumindest für 2 Jahre Rechtssicherheit. 

Die FPÖ sah das kritisch. Sie fordert auch, dass die Aliquotierung sofort und für immer abgeschafft wird. 

Die NEOS forderten, dass es wieder eine Wartefrist von einem Jahr für die erste Pensionsanpassung geben soll. Das ist gerechter gegenüber den jüngeren Generationen.

• Dringlicher Antrag auf Abschaffung der Pensionsaliquotierung