In der Nationalratssitzung am 31. Jänner 2023 hat der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer Finanzminister Magnus Brunner mit einem Vorwurf konfrontiert: Der Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, ist für Spekulationsverluste in der Höhe von 2 Milliarden Euro verantwortlich. Krainer sagte, dass Thomas Steiner ein "ÖVP-Mann" ist.
Ein weiterer Vorwurf der SPÖ: Das Finanzministerium soll versucht haben, das Ausmaß dieser Verluste dem Parlament und der Öffentlichkeit so lange wie möglich zu verschweigen.
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01.02.2023, 16:35
SPÖ: Dringliche Anfrage und Kurzdebatte in der Nationalratssitzung
Die SPÖ wirft dem Finanzminister vor: Bei der Nationalbank gibt es Spekulationsverluste von 2 Milliarden Euro. In einer Kurzdebatte fordert die SPÖ ein Gesetz zur Linderung der Inflation.
Finanzminister Brunner erwartet ausgeglichene OeNB-Bilanz
Finanzminister Magnus Brunner erklärte: Die Nationalbank ist Teil des Euro-Systems der Europäischen Union. Deshalb hat sie sich an den Anleiheprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligt. Dabei ist es zu Veranlagungsverlusten gekommen.
Für alle Notenbanken im Euro-Raum gelten einheitliche Vorschriften für die Finanzierung. Die Oesterreichische Nationalbank ist Österreichs Notenbank. Notenbanken sind staatliche Banken, die die Banknoten ausgeben.
Der Finanzminister sagte weiter: Die Entwicklung der Zinsen im letzten Jahr hat bei den meisten Zentralbanken zu Verlusten geführt. Das Finanzministerium nimmt keinen Einfluss darauf, wie die Nationalbank Geld veranlagt.
Der Finanzminister geht davon aus, dass die Nationalbank nach der Auflösung von Rücklagen eine ausgeglichene Bilanz für 2022 vorlegen wird.
Kurzdebatte: SPÖ fordert ein Einfrieren der Mieten
In der Sitzung gab es außerdem eine Kurzdebatte. Dabei ging es um einen Fristsetzungsantrag. Die SPÖ hat ein Gesetz zur Linderung der Inflation vorgeschlagen. Dem Ausschuss sollte eine Frist für das Behandeln dieses Vorschlags gesetzt werden.
Was schlägt die SPÖ vor? Richtwertmieten, Kategoriebeträge und andere mietrechtliche Beträge sollen für die nächsten 3 Jahre nicht erhöht werden.
Außerdem soll die Erhöhung auf einen Maximalwert von 2 Prozent begrenzt werden.
Derzeit ist es so, dass es am 1. April 2023 eine Erhöhung geben wird. Das ist im Gesetz so vorgesehen. Damit das Gesetz zur Linderung der Inflation rechtzeitig davor in Kraft treten kann, forderte die SPÖ in ihrem Fristsetzungsantrag: Der Ausschuss soll eine Frist bis 1. März 2023 bekommen. Bis dahin soll er den Antrag behandeln.
Es gab aber keine Mehrheit für diesen Antrag.
Weitere Informationen
- Parlamentskorrespondenz zur Dringlichen Anfrage am 31. Jänner 2023 (Teil 1)
- Parlamentskorrespondenz zur Dringlichen Anfrage am 31. Jänner 2023 (Teil 2)
- Parlamentskorrespondenz zur Kurzdebatte am 31. Jänner 2023
- Beschlüsse des Nationalrats am 31. Jänner 2023
- Die Nationalratssitzung am 31. Jänner 2023 in der Mediathek