News in einfacher Sprache 12.06.2024, 19:12

SPÖ fordert Zugang zu staatlichen Leistungen ohne Internet

Manche Förderungen und Bonus-Zahlungen kann man derzeit nur digital beantragen. Digital bedeutet: Man braucht dafür Zugang zum Internet. Beispiele sind der Reparatur- und Handwerker‑Bonus, der Sanierungs‑Bonus oder Sparen mit dem Bundesschatz. Die SPÖ meint, dass vor allem ältere Menschen keinen Zugang zu solchen Leistungen haben.

Die Abgeordneten der SPÖ forderten daher ein "Recht auf analoges Leben". Analog bedeutet: ohne Internet oder E-Mail. Die SPÖ möchte, dass alle Anträge analog möglich sind. Sie möchte auch ein Recht auf kostenlose Papier‑Rechnungen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Eva Maria Holzleitner hat den Antrag für die SPÖ gestellt. Sie meinte, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Leistungen haben müssen, die aus Steuern bezahlt werden. Frau Holzleitner sieht eine absichtliche Benachteiligung für Menschen ohne Zugang zum Internet. Sie sieht auch Nachteile für Menschen, die sich mit digitalen Medien nicht gut auskennen.

Staatssekretärin Plakolm garantiert analogen Zugan

Digitalisierungs-Staatssekretärin Claudia Plakolm versicherte, dass digitale Anträge immer nur zusätzlich zu analogen Anträgen angeboten werden. Sie meinte, dass alle Angelegenheiten der Verwaltung auch analog erledigt werden können. Sie versprach, dass man auch in Zukunft darauf achten wird. Alle Angebote und Förderungen werden auch analog zugänglich sein.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt

Standpunkte der Parteien

Die Parteien ÖVP und Grüne betonten ebenfalls, dass alle Leistungen vom Staat analog zugänglich sind. Österreich stellt den Gemeinden das nötige Geld zur Verfügung, damit sie die Bürger:innen bei digitalen Problemen unterstützen können.

Die FPÖ bezeichnete Bargeld als "wichtigsten Teil" des analogen Lebens.

Im Gegensatz dazu sehen die NEOS die Digitalisierung als Chance.