SPÖ fordert Inflations-Dämpfungs-Gesetz
Konkret brachte die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag ein. Einen Dringlichen Antrag verwendet man dann, wenn mehrere Abgeordnete ein bestimmtes Anliegen besonders wichtig finden. Dann können sie kurzfristig einen Antrag stellen, dass das Thema derselben Sitzung des Nationalrats behandelt wird. In derselben Sitzung muss dann auch über den Antrag abgestimmt werden.
In ihrem Antrag forderte die SPÖ ein sogenanntes Inflations-Dämpfungs-Gesetz. Inflation bedeutet, dass alles teurer wird. Mit dem geforderten Gesetz soll die Inflationsrate um mindestens 2 bis 3% gesenkt werden. Das soll zum Beispiel durch diese Maßnahmen gelingen:
- Die Richtwert- und Kategoriemieten sollen bis Ende 2025 eingefroren werden und danach um höchstens 2 % pro Jahr steigen. Ein Richtwert-Mietzins oder eine Richtwert-Miete legt den Betrag fest, der höchstens für einen Quadratmeter Wohnung verlangt werden darf. Das betrifft aber nur solche Wohnungen, für die das Mietrecht-Gesetz gilt. In Österreich sind das aber die allermeisten Wohnungen.
- Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs soll vorübergehend ausgesetzt werden.
- Es soll eine Anti-Teuerungs-Kommission eingesetzt werden.
- Es soll einen Gaspreisdeckel geben.
- Die CO2-Steuer soll vorübergehend ausgesetzt werden.
Der Antrag wurde im Nationalrat mehrheitlich abgelehnt.