News in einfacher Sprache 26.01.2023, 14:18

SPÖ scheitert im Nationalrat mit Antrag gegen die Teuerung

Im Nationalrat fand eine Sondersitzung statt. Hier forderte die SPÖ Maßnahmen, um die Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel zu senken. Die Forderungen wurden aber mehrheitlich abgelehnt.

SPÖ fordert Inflations-Dämpfungs-Gesetz

Konkret brachte die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag ein. Einen Dringlichen Antrag verwendet man dann, wenn mehrere Abgeordnete ein bestimmtes Anliegen besonders wichtig finden.  Dann können sie kurzfristig einen Antrag stellen, dass das Thema derselben Sitzung des Nationalrats behandelt wird. In derselben Sitzung muss dann auch über den Antrag abgestimmt werden.

In ihrem Antrag forderte die SPÖ ein sogenanntes Inflations-Dämpfungs-Gesetz. Inflation bedeutet, dass alles teurer wird. Mit dem geforderten Gesetz soll die Inflationsrate um mindestens 2 bis 3% gesenkt werden. Das soll zum Beispiel durch diese Maßnahmen gelingen:

  • Die Richtwert- und Kategoriemieten sollen bis Ende 2025 eingefroren werden und danach um höchstens 2 % pro Jahr steigen. Ein Richtwert-Mietzins oder eine Richtwert-Miete legt den Betrag fest, der höchstens für einen Quadratmeter Wohnung verlangt werden darf. Das betrifft aber nur solche Wohnungen, für die das Mietrecht-Gesetz gilt. In Österreich sind das aber die allermeisten Wohnungen.
  • Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs soll vorübergehend ausgesetzt werden.
  • Es soll eine Anti-Teuerungs-Kommission eingesetzt werden.
  • Es soll einen Gaspreisdeckel geben.
  • Die CO2-Steuer soll vorübergehend ausgesetzt werden. 

Der Antrag wurde im Nationalrat mehrheitlich abgelehnt.

Blick in den Natinalratssaal. Vorsitz durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ sind die Einmalzahlungen zu wenig

Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ gehört zu jenen Personen, die den Antrag eingebracht haben. Sie ist der Meinung: In anderen europäischen Ländern ist es mit klugen Maßnahmen gelungen, die Teuerungen zu drücken. In Österreich hingegen hat es zwar Einmalzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger gegeben. Doch dadurch ist kein einziger Preis gesenkt worden.

Bundeskanzler Karl Nehammer erinnert an kurzfristige schnelle Hilfen

Bundeskanzler Karl Nehammers sagte zu dem Antrag: Es hat in Österreich bereits kurzfristige und schnelle Hilfe und auch strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Menschen gegeben.

Bundeskanzler Karl Nehammer erinnert an kurzfristige schnelle Hilfen

Mehrere Abgeordnete der ÖVP sagten in ihren Wortmeldungen: Wenn es um die Hilfe für Menschen geht, dann ist Österreich unter den Besten der Welt. Das zeigen auch die niedrigen Arbeitslosen- und Insolvenz-Zahlen.

Verschiedene Abgeordnete der SPÖ setzten sich in ihren Reden für die Forderungen aus ihrem Antrag ein. Sie sagten auch: Immer mehr Menschen können sich das tagtägliche Leben nicht mehr leisten.

Die FPÖ ist der Meinung: Die Russland-Sanktionen sind die Ursache für die Probleme. Sie fordern ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

Die Grünen erinnerten daran, dass es schon einige Entlastungsmaßnahmen gegeben hat. Durch diese Maßnahmen werden die Preise und die Inflation gedämpft. Sie sind auch der Meinung: Der nachhaltigste Weg aus der Teuerung ist der Umstieg auf erneuerbare Energien.

Die NEOS finden: Es braucht strukturelle Maßnahmen, damit sich die Menschen die gestiegenen Preise weiter leisten können. Die Maßnahmen der Bundesregierung treiben die Inflation zusätzlich an.

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