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News in einfacher Sprache
28.02.2024, 22:43
SPÖ und FPÖ haben Anliegen an das Bundeskanzleramt
SPÖ will bessere Pflege-Ausbildung und Pflege-Arbeit
Die SPÖ brachte im Nationalrat einen Dringlichen Antrag ein. Der Antrag richtete sich an den Bundeskanzler.
Die SPÖ will die Bedingungen für die Ausbildung und Arbeit im Pflegebereich verbessern. Das soll eine Maßnahme gegen den Personalmangel im Pflegebereich sein.
Die SPÖ will
- mindestens 3.000 zusätzliche Ausbildungsplätze,
- ein Gehalt während der Ausbildung und
- eine Garantie für einen Arbeitsplatz.
Die Bedingungen für das Pflegepersonal sollen besser werden, zum Beispiel durch eine bessere Planung, wann und wo wieviel Personal gebraucht wird oder durch eine Senkung der Arbeitszeit in mehreren Schritten. Die SPÖ kritisierte die Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher gesetzt hat. Die Folge seien geschlossene Stationen und leere Betten.
Der Antrag erhielt bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Claudia Plakolm ist Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Sie findet, dass kürzere Arbeitszeiten die Personal-Schwierigkeiten im Pflegebereich noch verschärfen würden.
Gesundheitsminister Johannes Rauch meinte, dass Österreich Pflegepersonal aus dem Ausland brauche. Ohne diese Menschen würde es später Probleme im Pflegebereich geben. Der Gesundheitsminister findet außerdem, dass es genug Ausbildungsplätze gibt. Aber man müsse die Menschen dazu bringen, die Ausbildung zu machen.
Die ÖVP und die Grünen meinen, dass sich die SPÖ an den Maßnahmen der Regierung in den vergangenen Jahren nur wenig beteiligt hat.
Für die FPÖ sind die Forderungen der SPÖ eine Anklage an sich selbst. Denn für das Thema Pflege sind die Bundesländer zuständig.
Die NEOS forderten echte Verbesserungen statt einer Politik, die nur Aufmerksamkeit erregen will. Sie nannten das "Show-Politik".
Nationalrats-Abgeordnete im Sitzungssaal.
Diskussion über Zahlungen an Unternehmen mit ÖVP-Beteiligung, Spender:innen und ähnliches
Am Ende des Jahres 2023 stellte die FPÖ eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer. Die FPÖ wollte wissen, wer wieviel Geld bekommen hat. Zum Beispiel:
- Unternehmen, an denen die ÖVP beteiligt ist
- Spender:innen
- Sponsor:innen
- Firmen, die Inserate geschalten haben
Die FPÖ war mit der Antwort des Bundeskanzlers nicht zufrieden. Sie verlangte deshalb eine kurze Diskussion über dieses Thema in der Sitzung des Nationalrats.
Die Anfrage wurde vom FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz gestellt. Er sprach von einem "komplett neuen Finanz-Skandal" durch direkte Zahlungen aus ÖVP-Ministerien in das Netz der ÖVP. Diese habe ein Netzwerk aus Firmen aufgebaut, das sogar in der Privat-Wirtschaft nur selten vorkomme. Ministerien unter der Führung der ÖVP hätten in den vergangenen Jahren fast 3 Millionen Euro an diese Firmen gezahlt. Weitere 3,6 Millionen Euro wären angeblich im Gegenzug für Inserate gezahlt worden.
Bundeskanzler Karl Nehammer ließ sich von seiner Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten. Sie meinte, dass man online alle Zahlungen überprüfen könne. Wenn die FPÖ das als Skandal bezeichne, gehe das "vollkommen an der Realität vorbei".
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