Schlechte Lage der Menschenrechte im Iran und in Afghanistan

In beiden Ländern sind zum Beispiel die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Frauen und ethnische Minderheiten sind besonders von Diskriminierung betroffen.

Siroos Mirzaei ist Sprecher der Ärztegruppe für Menschenrechte im Iran und des Iranischen Forums Wien. Er dankte Parlamentsdirektor Harald Dossi für die Gelegenheit, "die katastrophale Menschenrechtslage in diesen beiden Ländern unter religiöser Diktatur" darstellen zu können.

Mirzaei sagte in seinen Eröffnungsworten: Die Völker der beiden Staaten müssen den Ausweg aus "dem schwarzen Loch" selbst finden. Die Verantwortlichen für die Verletzungen der Menschenrechte dürfen aber im Ausland nicht freundlich behandelt werden. Zur Erklärung: Das geschieht immer wieder, weil man aus wirtschaftlichen Gründen mit diesen Staaten zusammenarbeiten will. Zum Beispiel weil es dort wichtige Bodenschätze gibt.

Die gebürtige Iranerin Shoura Hashemi ging in ihrem Vortrag auf das Recht auf Protest im Iran ein. Dort gibt es die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit". Das Recht auf friedlichen Protest muss geschützt werden, meinte Hashemi. Dafür sollten klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, gleichzeitig müssen auch die Grenzen definiert werden. Unternehmen sollten bei Menschenrechts-Verletzungen in die Verantwortung genommen werden.

Fahima Safa von "Vienna Process for a democratic Afghanistan" sprach über die Situation in Afghanistan. Die internationale Staatengemeinschaft soll auf islamisch orientierte Staaten einwirken, die den Islam besonders streng auslegen. Diese Staaten sollen die Alltagsregeln des Islam liberaler machen, forderte Safa. Das ist im weltpolitischen Maßstab wichtig, damit islamische Staaten wieder besser in die internationale Staatengemeinschaft passen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion waren sich die Vertreter:innen von

• ÖVP
• SPÖ
• FPÖ
• Grüne und
• NEOS einig.

Gudrun Kugler (ÖVP) zeigte sich überzeugt: Wirtschaft, Diplomatie, Entwicklungs-Zusammenarbeit und zusammenarbeitende Staaten können etwas erreichen.

Eva Ernst-Dziedzic (GRÜNE) betonte: Die internationale Staatengemeinschaft darf Staaten nicht freundlich behandeln, die Grundrechte und Menschenrechte verletzen. Man muss politischen Druck aufbauen und klar machen, dass man nicht mit solchen Staaten verhandelt.

Ernst Troch (SPÖ) sagte: Es braucht gezielte Sanktionen, sonst trifft es oft nur die Armen. Als Negativbeispiel nannte Troch zum Beispiel einen Stopp von Medikamenten-Lieferungen. "Kommunikations-Kanäle aufrechterhalten und miteinander reden", ist für ihn wichtig.

Das sagte auch Michael Schilchegger (FPÖ).

Stephanie Krisper (NEOS) betonte: Österreich muss auf EU-Ebene die Stimme stärker erheben und soll nicht als "Trittbrettfahrer" handeln.