In Österreich gibt es immer weniger Industrie. Viele Industrie-Unternehmen wandern in andere Länder ab.
Das soll nicht passieren. Österreich soll auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein: Österreich braucht also eine erfolgreiche Wirtschaft, die mit anderen Ländern mithalten kann.
Die Regierung hat schon Maßnahmen vorgestellt, was sie dafür tun möchte.
Im Wirtschafts-Ausschuss hat es einen Antrag auf eine Entschließung gegeben. Entschließungen sind Wünsche an die Regierung, was diese umsetzen soll. ÖVP, SPÖ und NEOS haben den Antrag gestellt.
Die Regierung soll die Maßnahmen schnell umsetzen. Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel diese Dinge:
Unternehmen und Haushalte sollen weniger für Energie bezahlen. Dafür soll es Änderungen in der Energie-Politik geben. Das betrifft vor allem diese Gesetze:
Dabei muss man 2 Dinge berücksichtigen: die Ziele für den Umweltschutz und die Anforderungen der Wirtschaft. Es braucht ein Gleichgewicht zwischen Umwelt und Wirtschaft.
Dazu hat es eine Entschließung im Wirtschafts-Ausschuss gegeben. Die Abgeordneten haben sie einstimmig angenommen.
Energiekosten sollen fallen, damit Unternehmen und Haushalte weniger für Energie bezahlen.
Die meisten Unternehmen in Österreich sind Klein- und Mittelunternehmen. Es sind 99,7 % der marktorientierten Wirtschaft. Zur marktorientierten Wirtschaft gehören alle Unternehmen, die auf Erwerb ausgelegt sind. Die Land- und Forstwirtschaft gehört nicht dazu.
Der Wirtschafts-Ausschuss hat viel darüber gesprochen, wie es Klein- und Mittelunternehmen geht.
Wolfgang Hattmannsdorfer ist der neue Wirtschaftsminister. Er war zum ersten Mal im Wirtschafts-Ausschuss. Er findet: Derzeit gibt es viele Herausforderungen. Gerade jetzt muss die Politik den Menschen auch positive Nachrichten geben.
Deshalb gibt es ein Paket, das Klein- und Mittelunternehmen unterstützt. Es ist im ersten Ministerrat vorgestellt worden.
Wolfgang Hattmannsdorfer findet: Die Politik muss positive Nachrichten aussenden, wenn es viele Herausforderungen gibt.
Der Wirtschafts-Ausschuss hat auch den Bericht über den Handwerker-Bonus 2024 besprochen. Man kann den Handwerker-Bonus beantragen, wenn man österreichische Handwerks-Unternehmen beauftragt.
Insgesamt hat Österreich im Jahr 2024 dafür ungefähr 50 Millionen Euro ausbezahlt.
Hattmannsdorfer hat gesagt, dass der Handwerker-Bonus in Zukunft geprüft wird. Dann wird bewertet, ob es ihn weiterhin geben soll.
In Österreich gibt es das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Darin geht es um Maßnahmen, damit immer mehr Erneuerbare Energie genutzt wird. Erneuerbare Energie kommt aus natürlichen Quellen, zum Beispiel von Sonne, Wind oder Wasser. Sie schadet der Umwelt nicht.
Für das Jahr 2024 gibt es einen Bericht über die Wirksamkeit des Gesetzes. Der Wirtschafts-Ausschuss hat über den Bericht diskutiert. Er hat auch besprochen, welche Schritte als nächstes nötig sind.
Der Bericht 2024 zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zeigt: Österreich könnte die Ziele für die Sonnen-Energie erreichen.
Außerdem haben die Abgeordneten einstimmig für eine Änderung des Gesetzes gestimmt.
Im Gesetz steht, dass die Erneuerbare Energie aus der Region kommen soll. Das gilt bisher für die Länder, die zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören. Das sind alle EU-Länder und Island, Liechtenstein und Norwegen.
In Zukunft soll das auch für die Schweiz gelten.
Die Oppositions-Parteien haben mehrere Forderungen gestellt. Es ging um den Ausbau von Erneuerbarer Energie und um niedrigere Energiekosten.
Der Wirtschafts-Ausschuss hat die Entscheidungen dazu verschoben. ÖVP, SPÖ und NEOS haben für die Verschiebung gestimmt.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: