Schutz vor K.O.-Tropfen: Fraktionen fordern mehr Aufklärung

Konversions-Maßnahmen haben zum Ziel, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechts-Identität einer Person zu ändern. Die Durchführung solcher Maßnahmen soll verboten werden. Die Grünen haben dazu eine Gesetzes-Initiative gestartet, die heute vertagt wurde. Die Regierungs-Fraktionen arbeiten an einer eigenen Version eines solchen Verbots. Sie glauben daran, dass es bald eine Lösung geben wird.

Eine Reihe von Anliegen der Opposition wurde vom Gleichbehandlungs-Ausschuss vertagt.

So fordern die Grünen eine Reform des Waffen-Gesetzes, die Einrichtung eines runden Tisches zu Hassverbrechen, frauenpolitische Sofortmaßnahmen, den Ausbau der Gewalt-Ambulanzen und die Erhöhung des Frauen-Budgets.

Die FPÖ will den Anteil der Mädchen an HTL erhöhen und das Kindesunterhalts-Recht reformieren.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Debatte über den Bericht von Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner über die EU- Vorhaben im Jahr 2025 in ihren drei Zuständigkeitsbereichen Frauen, Wissenschaft und Forschung. Der Ausschuss hat den Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner sagte: Über allen Themen schwebt die Frage nach der "Fitness" im Bereich künstlicher Intelligenz (KI). Wie gut sind wir alle auf dieses Thema und den Umgang damit vorbereitet? Sie sieht hier großen Handlungsbedarf. Als Beispiel nannte sie das Stichwort "Deep Fake Porn" im Bereich des Frauenschutzes. Dabei werden in von der KI erzeugten pornografischen Bildern oder Videos Gesichter von echten Menschen eingefügt. Es geht aber auch um die Frage nach sicherer Infrastruktur im Bereich der Forschung.