Neue Regeln für Menschen aus der Ukraine
Die EU hat den Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine schon verlängert. Er gilt jetzt bis zum 4. März 2028. In Österreich gibt es jetzt Änderungen bei der Vertriebenen-Verordnung. Innenminister Gerhard Karner hat diese Änderungen vorgeschlagen. Der Hauptausschuss hat den Änderungen mit einer großen Mehrheit zugestimmt.
Ukrainer, die ihre Pflichten beim Militär nicht erfüllt haben und die Ukraine eigentlich nicht verlassen dürfen, dürfen nicht mehr in Österreich bleiben. Das betrifft Personen, die nach Juli 2026 neu in Österreich angekommen sind. Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Schutz erhalten haben, bekommen keinen zusätzlichen Schutzstatus in Österreich. Damit will man verhindern, dass Menschen aus der Ukraine Rechte und Leistungen doppelt bekommen, sagt Innenminister Gerhard Karner.
Für Vertriebene aus der Ukraine wird aber der Wechsel in das normale Aufenthaltsrecht leichter.
Durch Änderungen bei der Vertriebenen-Verordnung gibt es Einschränkungen beim Schutzstatus für Ukrainer.