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News in einfacher Sprache 14.07.2025, 12:15

Sitzungen 2024/25: Nationalrat hat 53 Gesetzesbeschlüsse gefasst

Es hat 40 Nationalratssitzungen gegeben. Insgesamt haben die Abgeordneten mehr als 184 Stunden beraten. Es hat 53 Gesetzesbeschlüsse gegeben. 28,3 Prozent der Gesetzesbeschlüsse haben die Abgeordneten einstimmig gefasst. Dazu kommen 9 Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen die Abgeordneten Wünsche an die Regierung gestellt haben.

Der Nationalrat hat in dieser Tagung viel weniger Gesetzesbeschlüsse gefasst als in der letzten Tagung. Da sind es 214 gewesen. Aber das ist nicht ungewöhnlich, wenn nach einer Wahl ein neuer Nationalrat tagt. Oft gibt es in dieser Zeit längere Regierungsverhandlungen und einen langsameren Start.

Die Abgeordneten haben 28,3 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig gefasst.

Für die 53 Gesetzesbeschlüsse hat es 26 Regierungsvorlagen, 24 Initiativanträge von Abgeordneten und 3 Anträge gegeben, die kurzfristig in Ausschüssen gestellt worden sind. Ein Initiativantrag ist ein Selbständiger Antrag von Abgeordneten. In dem Antrag muss es einen Gesetzesvorschlag geben. Mindestens fünf Abgeordnete müssen ihn unterschreiben.

Zum ersten Mal seit mehreren Jahren hat es wieder mehr Gesetzesbeschlüsse gegeben, die nach Regierungsvorlagen gefasst worden sind. In der Corona-Zeit hat man den Gesetzgebung durch parlamentarische Initiativen beschleunigt.

Rekord: Die meisten schriftlichen Anfragen an einem Tag

Im Moment sind nur zwei Parteien in der Opposition, also nicht in der Regierung. Das merkt man aber nicht, wenn man sich die Anzahl der schriftlichen Anfragen anschaut: Bis 14. Juli 2025 hat es 2.934 schriftliche Anfragen gegeben. In der vergangenen Tagung sind es nicht viel mehr gewesen, nämlich 3.204.

Schriftliche Anfragen sind bei Oppositionsparteien beliebt. Die FPÖ hat in dieser Tagung einen Rekord aufgestellt.

Ein großer Teil davon kommt von der Serien-Anfrage der FPÖ von Anfang Mai. In diesen Anfragen geht es um die Aufarbeitung der Corona-Zeit. Am 6. Mai hat die FPÖ auch den Rekord für die meisten Anfragen an einem Tag gebrochen. An diesem Tag hat sie 824 schriftliche Anfragen eingebracht. Die FPÖ hat auch die Anfragen mit den meisten einzelnen Fragen eingebracht: Am 25. Juni sind es 14 Anfragen mit jeweils 2.175 einzelnen Fragen gewesen. Dabei ist es um das Thema NGOs gegangen. NGOs sind Verbände, die gemeinsame Interessen haben und unabhängig von der Regierung oder vom Staat arbeiten.

Großes Thema: das Budget

Die drei Nationalratspräsident:innen haben insgesamt 20 Ordnungsrufe verteilt. Außer den Sitzungen des ganzen Nationalrats hat es 121 Sitzungen der Fachausschüsse und 14 der ständigen Unterausschüsse gegeben. Sie haben insgesamt über 210 Stunden gedauert.

In dieser Tagung ist es vor allem um das Thema Sparen gegangen. Es sind mehrere Maßnahmen beschlossen worden, mit denen der Staat Österreich Geld sparen will. Zum Beispiel das Ende für den Klimabonus und die Bildungskarenz. Außerdem wird der Zugang zur Korridorpension schwieriger. Mit der Korridorpension kann man früher in Pension gehen, wenn man sehr viele Jahre versichert gearbeitet hat.

Auch beim Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 geht es um das Sparen. Trotzdem wird es ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich geben. Bei einem Defizitverfahren überwacht die EU, welche Maßnahmen ein Staat ergreift, damit er zu hohe Schulden abbaut.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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