Soll es neue Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz geben?

Die FPÖ ist gegen das EU-Lieferkettengesetz. Sie fordert, vor allem von Justizministerin Alma Zadić, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Alma Zadić hat sich für das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die FPÖ ist der Meinung, dass das Lieferkettengesetz sehr schlecht für die Wirtschaft ist.

Keiner der beiden Anträge hat im EU-Unterausschuss eine Mehrheit bekommen. Für den SPÖ-Antrag hat nur die SPÖ selbst gestimmt, für den FPÖ-Antrag nur die FPÖ.

Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler war als Vertretung von Wirtschaftsminister Martin Kocher im Ausschuss. Sie hat gesagt, dass es neue Verhandlungen geben muss. Der Gesetzesvorschlag müsse besser werden und es müsse Lösungen geben, die für alle Staaten passen. Dieser Meinung ist auch die ÖVP.

Die Grünen sind nicht erfreut gewesen, dass es keine Einigung gibt. Sie hoffen auch, dass es weitere Verhandlungen geben wird.

Die NEOS wollen ein Lieferkettengesetz, das aber anders sein müsste als der jetzige Vorschlag.

Im EU-Unterausschuss sind außerdem folgende Themen besprochen worden:

• Schlepperkriminalität,
• der Bericht der EU-Agentur Frontex, die für den Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums zuständig ist,
• die EU-Asyl-Krisenverordnung und
• das EU-Neuansiedlungsprogramm für Schutzbedürftige.

Die FPÖ hat 2 weitere Anträge gestellt. In den Anträgen geht es darum, dass die FPÖ gegen jede Form der Verteilung von Migrant:innen zwischen den EU-Staaten ist und die Umsiedlungspolitik der EU ablehnt. Beide Anträge haben keine Mehrheit bekommen.

Schon am Vortag ist das Thema EU-Lieferkettengesetz im EU-Ausschuss des Bundesrats besprochen worden. Auch hier hat die SPÖ einen Antrag gestellt. Die Diskussion darüber ist aber verschoben worden, weil keine Zeit mehr dafür war.