Sondersitzung des Nationalrats

Die SPÖ setzte sich mit einem Dringlichen Antrag für ein Inflationsdämpfungs-Gesetz ein, mit dem die Inflationsrate in Österreich gesenkt werden sollte. Für diesen Antrag gab es keine Mehrheit.

Die Koalition will Mieterhöhungen begrenzen und weitere Maßnahmen setzen, die die Inflation senken soll.

Warum ist die Inflationsrate in Österreich höher als in anderen Staaten Westeuropas? Und was kann man dagegen tun? Um diese Fragen ging es in einer Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ und FPÖ hatten die Sondersitzung verlangt.

Die Lage ist ernst, die Regierung muss endlich handeln. Darüber waren sich die Oppositionsparteien einig. Allerdings waren die Lösungsvorschläge der einzelnen Fraktion sehr unterschiedlich. SPÖ und FPÖ hatten gefordert, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden soll. Die ÖVP hält das für wenig nachhaltig und ist nicht alleine mit ihrer Meinung.

Weitere Vorschläge und Forderungen waren:

• Einfrieren der Mieten bis Ende 2025
• Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
• Ein Mindest-Zinssatz für Spareinlagen
• Umfassende Senkung der Lohn-Nebenkosten
• Zins-Obergrenze für Kreditnehmer:innen

Die Mehrheit des Nationalrats entschied gegen diese Forderungen.

Bundeskanzler Karl Nehammer und weitere Vertreter:innen der Regierungsparteien kündigen aber folgende Maßnahmen zur Inflationsdämpfung an:

• Eine Deckelung von 5 % für Mieterhöhungen in den kommenden 3 Jahren.
• Einen Zweckzuschuss von 150 Millionen Euro für Gemeinden, die ihre Wasser- und Müllgebühren nicht im vollen Ausmaß der Inflation verteuert haben. Der Zuschuss soll bereits bei der nächsten Sitzung des Nationalrats beschlossen werden.
• Die Preise für Autobahn-Vignette und Klimaticket sollen nächstes Jahr nicht erhöht werden.
• Eine höhere Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen.

Außerdem betonten ÖVP und Grüne: Es wurden 40 Milliarden Euro eingesetzt, um die Bevölkerung zu unterstützen und die Teuerung abzufedern.

In der Sitzung wurde auch noch folgender Beschluss mehrheitlich getroffen:

Die Rechtsgrundlage für die Anforderung von Ergänzungsgutachten durch die COFAG war Ende 2022 beendet. Nun wurde sie bis Ende 2023 verlängert.

Die COFAG ist die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes. Eine größere Zahl von Förderanträgen enthält zweifelhafte Angaben. Daher benötigt die COFAG weiterhin in manchen Fällen Ergänzungsgutachten.