News in einfacher Sprache 14.05.2025, 14:29

Sondersitzung des Nationalrats am 21. Mai

Am 22. Mai ist eine Nationalratssitzung geplant. Zusätzlich gibt es am 21. Mai eine Sondersitzung. Die FPÖ hat diese Sondersitzung einberufen. Das Thema der Sitzung ist: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?". Bundeskanzler Christian Stocker kommt nicht zu dieser Sitzung. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt wird ihn vertreten.

Die Sitzung wird um 12 Uhr eröffnet. Die Diskussion beginnt um 15 Uhr. Sie finden alle Sitzungen live in der Mediathek des Parlaments.

Am 21. und 22. Mai gibt es Nationalratssitzungen.

Am Donnerstag geht es um die Wahl der Volksanwält:innen und das Budget

Die geplante Sitzung am 22. Mai beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. Dann ist die Wahl der neuen Volksanwält:innen. Die Abgeordneten sprechen auch über das Kraftfahrgesetz. Dieses Gesetz soll an das EU-Recht angepasst werden.

Die Abgeordneten sprechen vielleicht auch über die Sparmaßnahmen, die die neue Regierung geplant hat. Die Gesetzesvorschläge könnten am Dienstag vom Ausschuss in den Nationalrat kommen.

Mediathek

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