Sozialausschuss: Änderung beim Dazuverdienen zum Arbeitslosengeld

ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf begründete die geplante Reform beim Arbeitslosengeld im Ausschuss damit: Ein Zuverdienst wirkt sich oft negativ auf die Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt aus. Sozialministerin Korinna Schumann sagte, es soll aber Ausnahmen vom Zuverdienst-Aus geben. Ein Beispiel sind Personen, die schon neben ihrem Job geringfügig beschäftigt waren. Sie sollen diese Beschäftigung fortsetzen können, wenn sie arbeitslos werden. Ältere Arbeitslose sollen begrenzt auf ein halbes Jahr geringfügig dazuverdienen dürfen. Auch ältere Langzeit-Arbeitslose sollen diese Möglichkeit haben.

Schumann kündigte an, dass die Geringfügigkeits-Grenze im nächsten Jahr nicht angehoben wird. Sie liegt derzeit bei 551,10 Euro.

Die Behinderten-Anwaltschaft hat ihren Jahresbericht vorgelegt. Auf dieser Grundlage befassten sich die Abgeordneten im Ausschuss mit der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Der Bericht zeigt: Die Behinderten-Anwaltschaft beschäftigte sich im Jahr 2023 mit 10 Prozent mehr Diskriminierungs-Fällen von Menschen mit Behinderungen als im Vorjahr. Behinderten-Anwältin Christine Steger sieht Verbesserungsbedarf beim Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen.

Es gab auch viele Anträge der Opposition, zum Beispiel zu Bildungskarenz, fairen Arbeitsbedingungen für Essens-Zusteller:innen und Verbesserungen in der Pflege. 
Diese Anträge wurden von den Koalitionsparteien vertagt.