Staatliche Förderungen ab 1.500 Euro werden in Zukunft veröffentlicht

Ab 1. September wird das Informationsfreiheitsgesetz gelten. Ab dann müssen Behörden Informationen von allgemeinem Interesse veröffentlichen oder Auskünfte über diese Informationen erteilen. In bestimmten Fällen gibt es aber weiterhin die Geheimhaltungspflicht. Zum Beispiel wenn es eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gibt. Oder wenn Geheimhaltung nötig ist, damit kein großer wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden entsteht. Man muss auch die Rechte von bestimmten Personen beachten. Zum Beispiel, wenn es um Datenschutz und das Urheberrecht geht. Außerdem bleiben Dokumente geheim, die für eine Entscheidung wichtig sind.

Der Verfassungsausschuss hat nun zugestimmt, dass 140 Gesetze an die neuen Bestimmungen angepasst werden. Vor allem geht es darum, dass man den Begriff Amtsverschwiegenheit aus den einzelnen Gesetzen streicht. Außerdem muss man die neuen gesetzlichen Regelungen in die Gesetze einbauen. Es werden auch einzelne Berichtspflichten neu geregelt und Bestimmungen zum Datenschutz angepasst.

FPÖ und Grüne haben im Ausschuss nicht zugestimmt. Die FPÖ sagt, dass die Regierung Behörden und Gemeinden im Stich lasse. Diese müssten jetzt auf eigene Verantwortung überlegen, ob sie in bestimmten Fällen Auskünfte erteilen oder nicht. Außerdem glauben die Freiheitlichen, dass es einen hohen Verwaltungsaufwand geben wird. Die Grünen sind der Meinung, dass die Begutachtungsfrist zu kurz ist. Sie finden es außerdem schlecht, dass es einen eingeschränkten Zugang zu Schuldaten geben soll.

Staatssekretär Alexander Pröll glaubt, dass alle notwendigen Anpassungen bis zum 1. September abgeschlossen sein werden. Er hat gesagt, dass die Vorbereitungen "auf Hochtouren" laufen.