Steuervorteil für Menschen, die in der Pension arbeiten

Der Nationalrat hat die erste Plenarsitzung in dieser Tagung abgehalten. Die Tagung ist die Zeit, in der Sitzungen stattfinden. In Österreich ist das meistens von Mitte September bis Mitte Juli. In der Sitzung ist es um die Bereiche Arbeit und Soziales, Familie und Finanzen gegangen.

Der Nationalrat hat unter anderem die steuerlich begünstigte "Aktivpension" beschlossen. Das heißt, es wird einen Steuervorteil für Menschen geben, die in der Pension arbeiten.

Mit der "Aktivpension" soll Arbeit im Alter interessanter werden. Wer das normale Alter für die Pension erreicht hat und trotzdem weiterarbeitet, muss ab nächstem Jahr keine Beiträge für die Pensionsversicherung zahlen. Außerdem muss man für bis zu 1.250 Euro im Monat keine Steuern bezahlen.

Die Gesetze dazu haben die Regierungsparteien beschlossen. Die FPÖ findet die Idee zwar gut, aber schlecht umgesetzt. Die FPÖ sagt, dass es dadurch Nachteile für bestimmte Personengruppen gibt: Für Personen, die vor dem 65. Lebenjahr in Pension gehen, aber lange in die Versicherung eingezahlt haben und für Personen, die wenig verdienen.

Die Grünen finden die "Aktivpension" insgesamt nicht gut. Sie sagen, die Aktivpension passt nicht zum Gleichheitsgrundsatz. Sie sagen, es sei unfair, wenn eine Altersgruppe weniger Steuern zahlt.

Der Nationalrat hat einstimmig für eine Änderung im Behinderteneinstellungsgesetz gestimmt. Es wird auch in den Jahren 2026 bis 2029 extra Geld für den Ausgleichstaxfonds geben. Im Ausgleichstaxfonds ist Geld von Firmen mit mehr als 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die keine Menschen mit Behinderungen anstellen. Genau heißt das: Für jeweils 25 Leute, die in der Firma arbeiten, muss die Firma eine Person mit Behinderung anstellen. Diese Person muss eine Behinderung von mindestens 50 Prozent haben. Wenn eine Firma das nicht macht, muss sie die sogenannte Ausgleichstaxe zahlen. Der Ausgleichstaxfonds zahlt Maßnahmen, die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen fördern.

Der Nationalrat hat auch eine Entlastung für Landwirtinnen und Landwirte beschlossen, weil es so trocken gewesen ist. Durch diese Dürre gibt es heuer eine schlechte Ernte. Zu dieser Dürrehilfe gehört zum Beispiel, dass die Landwirtinnen und Landwirte die Sozialversicherungsbeiträge für November und Dezember in Form einer Gutschrift zurückbekommen.

Während der Sitzung hat die FPÖ einen Dringlichen Antrag gestellt. Die FPÖ fordert schärfere Gesetze gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Die FPÖ will längere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Sie will auch strengere Strafen für Menschen, die Bilder von Missbrauch besitzen.

Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ meint aber, dass sich die FPÖ mit ihrem Vorschlag nur einen politischen Vorteil verschaffen will. Die Ministerin ist der Meinung, dass Vorbeugung wichtiger sei als höhere Strafen. Der Antrag ist nicht angenommen worden.

Die Sitzung hat mit einer Aktuellen Stunde mit Arbeitsministerin Korinna Schumann von der SPÖ angefangen. Sie hat gesagt, dass die Regierung auch in schwierigen Zeiten viel geschafft hat. Es gäbe aber noch Dinge, die besser werden müssen. Zum Beispiel bei der Ausbildung von Lehrlingen in Firmen.

In der Aktuellen Europastunde haben die Abgeordneten mit Staatssekretär Josef Schellhorn von den NEOS unter anderem darüber gesprochen, wie man Regeln und Abläufe einfacher machen kann. Das nennt man Entbürokratisierung.

Es hat auch eine Angelobung gegeben. Hedwig Staller von der FPÖ ist jetzt im Nationalrat. Sie kommt für Axel Kassegger von der FPÖ.