News in einfacher Sprache 25.09.2024, 13:40

Tagung im Parlament: künftige Gestaltung von Gleichbehandlungsstellen

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Gleichbehandlungsanwaltschaft haben eine Tagung zu dem Thema organisiert. Die Tagung war am Mittwoch, 25. September 2024, im Parlament. Dort haben die Teilnehmer:innen darüber gesprochen, wie man die neuen Regeln sinnvoll umsetzen kann.

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Für Bures sind die neuen Regeln eine große Chance. Durch diese Regeln kann es wichtige Schritte in Richtung Gleichbehandlung geben. Es würde immer mehr Hass und Diskriminierung gebe. Deswegen sei dieses Thema so wichtig wie noch nie.

Sandra Konstatzky ist die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Sie hofft, dass die Tagung ein gutes Zeichen ist. Österreich müsste die neuen Regeln mutig und mit neuen Ideen umsetzen.

Das sei wichtig, damit die Gleichbehandlungsstellen erfolgreich arbeiten können.
Unsere Gesellschaft müsse ein anderes Gefühl für die Rechte von Menschen bekommen.
Unsere Gesellschaft müsse offen werden und alle Menschen einbeziehen.

Bei der Tagung sind gute Beispiele vorgestellt worden, wie man die Gleichbehandlungsstellen stärken kann.

Einige Beispiele wie man die Gleichbehandlungsstellen stärken kann

neue Möglichkeiten für Klagen vor Gericht
mehr Verantwortung und eigenständige Arbeit
Unabhängigkeit für die Gleichbehandlungsstellen

Bei der Tagung hat es dann Gesprächsrunden gegeben. Thema war: Was brauchen Gleichbehandlungsstellen, damit sie ihre Aufgaben in Zukunft gut erfüllen können?

Expert:innen sagen: Verbandsklage macht den Schutz vor Diskriminierung stärker

Bei einer Verbandsklage können Verbände die Verletzung von Rechten von Menschen einklagen. Solche Verbände sind zum Beispiel Gleichbehandlungsstellen. Tagungs-Teilnehmer:innen aus Schweden, Deutschland und Österreich haben über praktische Fragen zum Diskriminierungsschutz gesprochen. Vor allem sind mehr Möglichkeiten für Verbandsklagen ein wichtiger Punkt. Damit könne man die Rechte von Menschen besser durchsetzen. Vor allem bei Diskriminierungen, die größere Gruppen von Menschen betreffen.

Wie unabhängig und erfolgreich sind die Gleichbehandlungsstellen in Österreich?

In einer Gesprächsrunde haben Leitungen von österreichischen Gleichbehandlungsstellen über ihren Auftrag gesprochen. Sie haben besprochen, was sie für ihre Arbeit brauchen.

Patrick Charlier ist der Leiter der Gleichbehandlungsstelle Unia aus Belgien. Er hat über ein gutes Beispiel aus diesem Bereich berichtet. Der Titel seines Berichts war "Unabhängigkeit durch Budgetunabhängigkeit".

Es ist sehr wichtig, dass Gleichbehandlungsstellen eigenes Geld zur Verfügung haben. Nur so können sie unabhängig arbeiten.

Danach hat es eine Diskussion gegeben. Die Nationalratsabgeordneten

Nico Marchetti (ÖVP),
Eva-Maria Holzleitner (SPÖ),
Mario Lindner (SPÖ),
David Stögmüller (Grüne) und
Henrike Brandstötter (NEOS)

haben darüber gesprochen, dass es für die Gleichbehandlungsstellen mutige Ziele der Politik geben müsse.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

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Frauen und Gleichbehandlung