Tagungsbeginn und Ausschüsse: die Woche vom 8. bis 12. September

Der Ausschuss bespricht Prüfberichte zum Thema Bildung. Es geht um diese Bereiche:

• Die Innovations-Stiftung für Bildung
• Den Einsatz von Lehrpersonen
• Den 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule

Im Ausschuss geht es um verschiedene Themen:

• Der Ausschuss spricht mit Mirela Memic. Sie ist die Direktorin des Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen. Das Thema des Gesprächs ist das Projekt LEA. Das steht für "Let’s empower Austria", also in etwa "Machen wir Österreich stark".
• Der Ausschuss bespricht einen Antrag auf eine Entschließung. Entschließungen sind Wünsche an die Regierung, was diese umsetzen soll. Der Antrag kommt von den Regierungs-Parteien. Es geht um mehr Geschlechter-Gerechtigkeit beim Thema Künstliche Intelligenz.
• Auch viele Anträge von den Oppositions-Parteien bespricht der Ausschuss.
• Es geht außerdem um einen Gesetzesvorschlag der Grünen. Der Ausschuss hat schon einmal darüber gesprochen, aber hat die Entscheidung verschoben.
  Im Vorschlag geht es darum, dass Konversions-Maßnahmen verboten werden sollen. Konversions-Maßnahmen bedeutet: Die sexuelle Orientierung oder die Geschlechts-Identität einer Person sollen verändert werden. Zum Beispiel: Eine Person ist lesbisch und soll durch so eine Maßnahme heterosexuell gemacht werden. Oder eine Person fühlt sich weder als Mann noch als Frau und soll sich durch so eine Maßnahme als Mann fühlen. Solche Maßnahmen sind schädlich und diskriminierend.

• Marta Kos ist EU-Kommissarin. Sie ist für die Erweiterung der EU zuständig. Sie trifft österreichische Mandatar:innen für ein Gespräch.
• Das Parlament in Montenegro hat einen Ausschuss für Tourismus, Landwirtschaft, Ökologie und Raumplanung. Mitglieder des Ausschusses kommen nach Österreich. Sie sprechen mit Politiker:innen des Nationalrats und des Bundesrats.
• Mitglieder des vietnamesischen Parlaments besuchen den Justiz-Ausschuss.