In der ersten Tagungswoche kommen der Familienausschuss, der Sozialausschuss und der Rechnungshofausschuss zusammen.
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04.09.2026, 15:53
Tagungsbeginn und Ausschüsse: die Woche von 4. bis 11. September
Die neue Tagungsperiode 2026/2027 startet mit Fachausschüssen. Die Tagung ist die Zeit, in der es Sitzungen gibt. In Österreich ist das meistens von Mitte September bis Mitte Juli.
Erste Ausschusswoche
Im Familienausschuss geht es zum Beispiel darum, dass vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundversorgung keine Familienbeihilfe mehr bekommen. Die Abgeordneten werden außerdem über den neuen Zivildienstbericht und verschiedene Anliegen der Opposition sprechen.
Die FPÖ fordert weniger Schwierigkeiten, wenn man Kinderbetreuungsgeld bekommen will. Außerdem will die FPÖ eine höhere Entlohnung für Grundwehrdiener. Sie will auch, dass eine anonyme Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen eingeführt wird.
Die Grünen wollen mehr Unterstützung für Familien. Zum Beispiel fordern sie eine "partnerschaftliche Elternteilzeit". Das heißt, beide Elternteile arbeiten weniger Stunden und haben so mehr Zeit für die Kinderbetreuung. Die Grünen wollen außerdem andere Arbeitsmodelle und Anreize für Väterkarenz. Bis jetzt nehmen nämlich nicht sehr viele Väter diese Karenz in Anspruch. Private Anbieter von Sommercamps sollen Pläne zum Kinderschutz machen müssen.
Die Tagung 2026/27 des Nationalrats fängt am 8. September mit Ausschüssen an.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will über zwei Gesetzesvorlagen der Regierung beraten. Zum Beispiel sollen mehr Menschen im Alter noch arbeiten. Wer nach dem Pensionsalter noch arbeitet, soll weniger Steuern zahlen. Es geht um einen Steuerfreibetrag von 15.000 Euro im Jahr. Dafür wird es aber bestimmte Voraussetzungen geben. Außerdem will die Regierung die Regeln für die betriebliche Altersvorsorge lockern. Das soll mehr Geld bringen.
Es sollen auch mehr Menschen mit Behinderungen Arbeit finden. Dafür soll der Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 Sondermittel bekommen. Im Ausgleichstaxfonds ist Geld von Firmen mit mehr als 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die keine Menschen mit Behinderungen anstellen. Dafür zahlen sie die sogenannte Ausgleichstaxe. Der Ausgleichstaxfonds zahlt Maßnahmen, die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen fördern.
Der Rechnungshofausschuss wird über einen Bericht beraten. In dem Bericht geht es um gerichtsmedizinische Leistungen in der Strafrechtspflege.
Internationale Termine
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trifft Andrija Mandić zu einem Arbeitsgespräch. Andrija Mandić ist der Parlamentspräsident von Montenegro.
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs fährt zu den Trauerfeierlichkeiten für König Harald V. in Oslo. Sie vertritt Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Abgeordnete aus Estland, Lettland, Litauen und Polen sprechen im Parlament mit Abgeordneten.
Bilaterale Parlamentarische Gruppen im österreichischen Parlament sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die regelmäßigen und direkt mit Parlamenten von anderen Staaten sprechen.
Die Bilateralen Parlamentarischen Gruppen Österreich-Südamerika und Österreich-Albanien, Nordmazedonien reisen nach Chile, Argentinien und Albanien. Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppen Estland, Lettland und Litauen und Österreich-Polen kommen nach Wien und sprechen im Parlament mit Abgeordneten.