Der Bundesrat hat einigen Beschlüssen des Nationalrats zugestimmt.
In seiner Sitzung beschäftigte sich der Bundesrat mit Themen aus diesen Bereichen:
Eine Maßnahme gegen die Teuerung ist eine "Gebührenbremse". Das bedeutet: Die Gemeinden bekommen finanzielle Unterstützung, damit sie die Wassergebühren und Müllgebühren nicht wegen der Inflation erhöhen. So können die Bürger:innen entlastet werden.
Der Bundesrat stimmte dieser Maßnahme zu.
Eine Mehrheit im Bundesrat war auch für die Erhöhung des Energiekrisen-Beitrags für Energiekonzerne.
Der Bundesrat hat auch zugestimmt, dass die COFAG weitere Ergänzungsgutachten einholen kann.
Die COFAG ist die COVID-19-Finanzierungsagentur. Sie wurde zur Unterstützung von Unternehmen gegründet, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.
Ergänzungsgutachten sind ergänzende Analysen des Finanzamts. Die COFAG verwendet diese Ergänzungsgutachten für ihre Entscheidung über Förderanträge.
Ebenfalls Zustimmung gab es dafür, dass der Finanzminister 100 Millionen Euro Zuschüsse für die Ukraine gewähren darf.
Der Bundesrat hat auch einer Novelle zur Elternkarenz zugestimmt. Damit soll es für Eltern und pflegende Angehörige einfacher werden, Beruf und Privatleben zu organisieren. In Zukunft gibt es zum Beispiel zwei Monate Karenz pro Elternteil, die nicht übertragbar sind. Das bedeutet, dass diese zwei Monate nicht der andere Elternteil übernehmen kann.
Der Familienzeitbonus wird verdoppelt. Den Familienzeitbonus können Väter nach der Geburt eines Kindes bekommen. Das ist eine finanzielle Unterstützung, wenn die Väter vorübergehend nicht arbeiten und für ihre Familie da sind.
Es soll auch mehr Möglichkeiten für eine Pflegefreistellung geben. Eine Pflegefreistellung bekommen Arbeitnehmer:innen, wenn sie sich um Angehörige im selben Haushalt oder um ein Kind kümmern müssen.
Der Bundesrat hat auch zugestimmt, dass das Arbeitslosenversicherungs-Gesetz geändert wird.
Bis 2029 soll die Förderung für die geblockte Altersteilzeit auslaufen. Bei der geblockten Altersteilzeit arbeiten Arbeitnehmer:innen eine bestimmte Zeit voll weiter und haben dafür dann einen bestimmten Zeitraum vor der Pensionierung schon frei.
Der Bildungsbonus wird ab 2024 ausgeweitet. Den Bildungsbonus bekommen Arbeitslose, damit sie sich weiterbilden können und so besser einen Job finden.
Eine Mehrheit im Bundesrat gab es auch für Anpassungen beim besonderen Kinderzuschuss. Damit erhalten besonders von Armut gefährdete Haushalte bis Ende 2024 für jedes Kind eine monatliche Sonderzahlung von 60 Euro.
In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Bundesrat mit den Fragen: Wie können Frauen vor Gewalt geschützt werden? Wie kann man den Kinderschutz sicherstellen?
Das Thema der Diskussion lautete: Gewaltschutz als gesellschaftlicher Auftrag: Wie wir die Gewaltspirale durchbrechen.
Justizministerin Alma Zadić nahm an der Diskussion teil.
In der Debatte zu einer Dringlichen Anfrage der FPÖ wurde sehr heftig diskutiert.
Die FPÖ vermutet: Die Grünen haben gegen Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP "etwas in der Hand". Sie können ihn also mit etwas unter Druck setzen.
Das ist für die FPÖ der Grund, warum der Bundeskanzler die Regierung mit den Grünen fortsetzt. Auch wenn das gegen die Interessen der ÖVP ist.
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