Ukraine-Krieg: Außenministerin sagt, Russland muss jetzt handeln

Diese Woche hat sich der Außenpolitische Ausschuss getroffen. Die neue Vorsitzende ist Petra Bayr von der SPÖ.

Der Sicherheitsrat ist eine Einrichtung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind ein Zusammenschluss von fast allen Ländern der Welt. Die englische Abkürzung ist UN und steht für United Nations.

Der UN-Sicherheitsrat soll dafür sorgen, dass es auf der ganzen Welt Sicherheit und Frieden gibt. 15 Länder sind Mitglieder im Rat. 5 Länder sind immer dabei, die restlichen 10 Länder wechseln regelmäßig.

Österreich kandidiert für einen Platz im UN-Sicherheitsrat. Darüber hat Beate Meinl-Reisinger mit dem Außenpolitischen Ausschuss gesprochen. Die Abgeordneten sollen das Thema immer erwähnen, wenn sie mit Personen aus anderen Ländern sprechen. Darum hat die Außenministerin gebeten.

Außerdem hat Meinl-Reisinger gesagt: Bei Organisationen wie der UN arbeiten viele Länder zusammen. Das ist wichtig. Denn in der Welt sollen nicht nur die großen Länder bestimmen, sondern auch kleine Länder mitentscheiden.

Einige Länder nutzen wieder häufiger das Militär oder Maßnahmen in der Wirtschaft, um Druck zu machen. So wollen sie ihre Interessen durchsetzen. Das hat die Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss kritisiert.

Meinl-Reisinger will sich weiter auf die Länder im Westbalkan konzentrieren, so wie die vorigen Außenminister.

Zum Westbalkan gehören Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien. 
Österreich unterstützt die Länder dabei, sich der EU anzunähern.

Im Außenpolitischen Ausschuss gab es 3 Entschließungen. Das sind Wünsche an die Regierung, was diese umsetzen soll.

Die Abgeordneten sorgen sich um die Kinder in der Ukraine. Österreich soll sich weiterhin voll dafür einsetzen, die Kinder zu schützen und zu unterstützen. Die Abgeordneten waren einstimmig dafür.

Dabei arbeitet Österreich im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Das ist ein Vertrag der UN, in dem die Rechte von Kindern festgeschrieben sind.

Auf der Welt gibt es derzeit viele Konflikte. Der Außenpolitische Ausschuss ist deshalb einstimmig dafür, dass sich Österreich stärker gegen Atomwaffen einsetzt. Österreich soll mit Ländern in Europa und auf der Welt zusammenarbeiten, die gleich denken. Das Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.

Die ungarische Regierung hat vor Kurzem Pride-Paraden verboten.

Bei Pride-Paraden demonstrieren LGBTIQ+-Personen für Gleichberechtigung und Vielfalt. Sie setzen sich gegen Diskriminierung ein.

LGBTIQ+ steht für: lesbisch, schwul (gay), bisexuell, trans, inter und queer. Das + steht für noch viel mehr Menschen. Das sind also Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und unterschiedlichen Geschlechtern.

Das Verbot der Pride-Paraden bedeutet: Ungarn schränkt die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Die Mehrheit des Außenpolitischen Ausschusses ist gegen diese Einschränkung. Nur die FPÖ hat nicht zugestimmt.