Umweltausschuss: Zustimmung zur Novelle des UVP-Gesetzes

Breite Zustimmung hat eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes (UVP) im Umweltausschuss bekommen. Die Reform soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende beschleunigen. Die Klimaziele sollen damit schneller erreicht werden. 

Die Regierungsfraktionen betonten die Chancen durch die Novelle. SPÖ und NEOS stimmten der Novelle zwar zu. Sie kritisierten aber eine zu späte und zu wenig ehrgeizige Umsetzung. Die Freiheitlichen kritisierten: Mit der Novelle wird der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz dem Klimaschutz untergeordnet.

 Mit der Novelle soll die Effizienz von Verfahren gesteigert werden. Verfahren sollen zum Beispiel besser strukturiert werden. Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Bürgerinitiativen in Genehmigungsverfahren wird nun berücksichtigt. 

Anpassungen gibt es auch bei der Verfahrensführung beim Bundesverwaltungsgericht und beim Vorbringen von Beschwerden. Bestimmungen zu den Erfordernissen des Klimaschutzes und zur Reduzierung des Bodenverbrauchs sind nun sehr viel genauer formuliert.

Der Umweltausschuss befasste sich auch mit einem Bericht zu sogenannten klimakontraproduktiven Subventionen, also mit klimaschädlichen Förderungen.
Bis zu 5,7 Milliarden Euro an klimaschädlichen Förderungen sind demnach in den letzten Jahren hauptsächlich in die Bereiche Verkehr und Energie für Unternehmen geflossen. 
Der Nationalrat hat den Bericht durch eine Entschließung angeregt. Aus dem Bericht geht hervor: Eine Reform oder Verringerung der Subventionen ist nicht festzustellen. 

Im Ausschuss gab es dazu viel Kritik: Aus Sicht der Opposition ist der Bericht verspätet erschienen. Es fehlen Daten aus den Bundesländern und andere vorgesehene Bestandteile wie eine Folgenabschätzung. Die Opposition meint auch: Der Bericht stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.

Anders beurteilte das die Koalition. Sie wies auf die soziale und die wirtschaftliche Komponente hin, wenn es etwa darum geht, die hohen Energiekosten abzufedern. Klimaschutzministerin Gewessler begründete so, warum manche Elemente im Bericht fehlen:  Das liegt an den beschränkten Methoden und einer zu geringen Datengrundlage in den Bundesländern. 

Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, kurz BMK, an einer Aktualisierung des Nationalen Energie- und Klimaplanes (NEKP). Dieser Plan soll auch eine Verbesserung der Datenlage beinhalten. Darin sollen dann auch eine Abschätzung der Treibhausgas-Emissionen und weitergehende Analysen enthalten sein.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 167/2023
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