Klimaschädliche Förderungen, EU-Vorhaben, Schadstoffbelastungen und Abfallwirtschaft beschäftigen Umweltausschuss

Wien (PK) – Bis zu 5,7 Mrd. € an sogenannten klimakontraproduktiven Subventionen flossen in den letzten Jahren hauptsächlich in die Bereiche Verkehr und Energie für Unternehmen. Das geht aus einem von mehreren Berichten hervor, die heute im Umweltausschuss mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler behandelt wurden. Mit der Schadstoffbelastung von Menschen - insbesondere Ungeborenen, Frühgeborenen und Neugeborenen – befasst sich etwa der Bericht des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring", der heute ebenso wie die EU-Jahresvorschau des Klimaschutzministeriums (BMK) und der Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 debattiert wurde. Ebenfalls auf der Agenda standen die Berichte des Ressorts zur Verwendung von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober und November 2022.

Analyse zeigt klimakontraproduktive Subventionen in Österreich auf

Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen an klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf bis zu 5,7 Mrd. €. Hauptprofiteure der Subventionen sind der Verkehr sowie die Energieerzeugung und ‑nutzung von Unternehmen. Eine Reform bzw. Reduktion der Subventionen sei nicht festzustellen. Eine klimakompatible Energiewende und die Umstellung der Ressourcen werde dadurch behindert. Dies geht aus der "Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich" hervor, die das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erstellt hat (III-835 d.B.). Initiiert wurde der Bericht durch eine Entschließung des Nationalrats im Zuge der Debatte des Klimavolksbegehrens.

Im Ausschuss kritisierte Yannick Shetty (NEOS) den "in jeglicher Hinsicht unzureichenden" Bericht, der um Jahre verspätet über "die Hintertür" einer NGO publiziert worden sei. Die Liste der klimaschädlichen Subventionen sei nicht vollständig, was insbesondere die Förderungen durch die Länder betreffe. Abgesehen davon stellten die Ergebnisse des Berichts ein ernüchterndes Zeugnis für die Bundesregierung aus. Die Studie hätte laut Entschließung bis Juli 2021 vorgelegt werden müssen und auch weitere Elemente wie eine Folgenabschätzung und einen "verträglichen Aufhebungspfad" der betreffenden Subventionen enthalten sollen, ergänzte Julia Herr (SPÖ).

Aus Sicht von ÖVP-Mandatar Ernst Gödl sei der Bericht zum Teil "verständlicherweise eindimensional", es müssten bei den Förderungen jedoch auch immer die soziale und die wirtschaftliche Komponente mitbedacht werden, da es notwendig gewesen sei, beispielsweise die hohen Energiepreise abzufedern. "Interessant" befand er, dass etwa auch eine Förderung zum Schutz von vom Aussterben bedrohten Nutztieren als klimaschädlich bewertet wurde.

Klimaschutzministerin Gewessler begründete die verzögerte Erscheinung des Berichts mit dem vorgelagerten Ausschreibungsprozess und das Fehlen bestimmter Elemente mit methodologischen Limitierungen. Letztere erschwerten auch die Vergleichbarkeit zu den Messdaten im vorangegangenen Bericht. Zudem gebe es in manchen Bundesländern keine umfassende und konsistente Förderberichterstattung und den Kooperationsansuchen des BMK sei oftmals nicht nachgekommen worden, erklärte Gewessler. Derzeit arbeite das BMK an einer Aktualisierung des Nationalen Energie- und Klimaplanes (NEKP), die auch eine Verbesserung der Datenlage inklusive einer Abschätzung der Treibhausgasemissionen und weitergehende Analysen beinhalte. Der Bericht wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen um damit im Ausschuss enderledigt.

EU-Jahresvorschau 2023 für die Bereiche Umwelt, Klima und Verkehr

Die EU-Jahresvorschau 2023 (III-871 d.B.) von Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben 2023 aus dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission in den Bereichen Umwelt, Klima und Verkehr. Das Arbeitsprogramm enthalte eine ambitionierte Agenda, mit der einerseits auf die aktuelle Krise reagiert und andererseits parallel dazu der grüne und digitale Wandel vorangetrieben werde, wird im Bericht betont. Die Europäische Kommission habe Vorschläge für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals vorgelegt. Nun gelte es auf eine Einigung hinzuarbeiten, insbesondere über das Paket "Fit for 55".

Die Kommission sei bestrebt, weitere Klima- und Umweltmaßnahmen, Vorschläge zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität sowie Initiativen im Bereich der Kreislaufwirtschaft auf den Weg zu bringen. Die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme sowie der Arten- und Naturschutz würden weit oben auf der Agenda stehen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels wolle die Europäische Kommission ihrer "führenden Rolle" nachkommen. Ferner prüfe die Europäische Kommission Möglichkeiten, die Funktionsweise der europäischen Strommärkte zu verbessern, sowie die Gründung einer neuen Europäischen Wasserstoffbank. Ebenso sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Abfällen ergriffen werden. Hinsichtlich intelligenter und nachhaltiger Mobilität sei die Europäische Kommission bestrebt, an der weiteren Ökologisierung des Güterverkehrs zu arbeiten, um die Emissionen zu reduzieren.

"Stolz" zeigte sich Klimaschutzministerin Gewessler im Ausschuss darüber, dass es auch unter dem hohen Druck der Versorgungssicherheit aufgrund des Ukraine-Krieges gelungen sei, die Umsetzung des Green Deals nicht aus den Augen zu verlieren. Es gehe nun nicht nur um die Energieunabhängigkeit von Russland, sondern generell von fossilen Energieträgern. Auch in Hinblick auf die Teuerung wäre der Wandel Europas zum "klimaneutralen Kontinent" eine wichtige Maßnahme, so Gewessler. Etwa das Verkaufsende von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, wie von Walter Rauch (FPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) angesprochen, bringe genau jene Klarheit, die es für eine effektive Transformation brauche. Zu einem Verbot der Vernichtung unverkaufter Produkte – laut Andreas Kollross (SPÖ) eine zentrale Forderung des Klimarats – hätten bereits Gespräche mit relevanten Stakeholdern stattgefunden. Diese Problematik betreffe jedoch eher internationale Ketten und den Versandhandel, wie Gewessler ausführte.

Bei den von Julia Herr (SPÖ) und Peter Schmiedlechner (FPÖ) aufgeworfenen sozialen Aspekten des ökologischen Wandels verwies sie auf einen gemeinsam mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft präsentierten Aktionsplan. Dass zur Umsetzung der ökologischen Wende auch Fachkräfte aus dem Ausland benötigt würden, wie Yannick Shetty feststellte, bestätigte Gewessler. Qualifizierter Zuzug werde gezielt etwa mittels Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gefördert. Bezüglich der von Julia Herr angesprochenen Strommarktreform unterstrich Gewessler die Komplexität der Thematik - es gebe keine "silver bullet" zur Lösung des Problems. Wichtig sei ihr die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis. Das "iberische Modell" sei auch auf die iberische Halbinsel zugeschnitten und könne nicht einfach auf Österreich übertragen werden. Die EU-Jahresvorschau wurde ohne die Stimmen der FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Schadstoffbelastung: Bericht gibt Überblick über Forschung

Um die Schadstoffbelastung von Menschen oder Personengruppen zu erfassen und die Wirksamkeit chemiepolitischer Maßnahmen zu überprüfen, hat der Nationalrat 2017 das Umweltministerium mit einer Entschließung aufgefordert, alle zwei Jahre über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring" Bericht zu erstatten. Ein Schwerpunktthema des vorliegenden zweiten Fortschrittsberichts ist die Belastung von Ungeborenen, Frühgeborenen und Neugeborenen mit Schadstoffen und den möglichen Auswirkungen (III-817 d.B.).

Der Bericht zeige eindrücklich, dass Umweltschadstoffe nachweislich auch die Bevölkerung schädigten und bestätige somit die Notwendigkeit von politischen Maßnahmen, wie dem Green Deal auf europäischer Ebene, führte Gewessler im Ausschuss aus. Von Fiona Fiedler (NEOS) auf die Problematik von Mikroplastik und dessen Akkumulation in den Böden angesprochen, antwortete die Ministerin, dass ein dahingehendes Verbot im Zusammenhang mit der Verbrennung von Klärschlamm und der darauf folgenden Ausbringung erarbeitet werde. Auch bei den von Fiedler, Julia Herr (SPÖ) und Joachim Schnabel (ÖVP) aufgeworfenen PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) würden dementsprechende Richtlinien auf europäischer Ebene unterstützt. So gebe es seit Ende 2022 einen Grenzwert für Trinkwasser, der nun in nationale Gesetzgebung übertragen werde. Der Bericht wurde einstimmig zu Kenntnis genommen.

Bundesabfallwirtschaftsplan zeigt Herausforderungen einer nachhaltigen Abfallwirtschaft

Das Abfallaufkommen Österreichs lag im Jahr 2020 bei rund 69,81 Mio. Tonnen. Wie sich dieses Aufkommen auf die einzelnen Abfallarten verteilt und welche Maßnahmen Österreich zur Reduktion setzt, geht aus dem Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 (BAWP) hervor, den die Umweltministerin mindestens alle sechs Jahre zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 zu erstellen hat (III-867 d.B.). Der BAWP gibt einen detaillierten Einblick in die österreichische Abfallwirtschaft, unter anderem mit einer Bestandsaufnahme von Abfallströmen und Abfallbehandlungsanlagen und leitet daraus konkrete Maßnahmen, Strategien und Programme ab. Ein Bestandteil des BAWP ist auch das Abfallvermeidungsprogramm, das unter anderem Ziele und Beschreibungen der Vermeidungsmaßnahmen enthält.

Der verschwenderische Umgang mit begrenzten Ressourcen müsse wo immer es möglich ist beendet werden, so Klimaschutzministerin Gewessler. Eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft als tragende Säule der Kreislaufwirtschaft trage wesentlich dazu bei. Das Abfallaufkommen sei seit 2017 erheblich angestiegen, was vor allem mit vermehrten Abfällen aus dem Bauwesen zusammenhänge. Als positiv bewertet Gewessler eine leichte Entkoppelung des Abfallaufkommens vom Wirtschaftswachstum und eine Steigerung der Recycling-Quote von 65 % auf 70 % - im Kunststoffbereich gebe es allerdings noch Aufholbedarf. Von den bereits gesetzten Maßnahmen zur Abfallvermeidung griff Gewessler den Reparaturbonus als "Erfolgsgeschichte" heraus. Mit etwa 400.000 bereits erfolgten Reparaturen habe dieser "alle Erwartung übertroffen". Das im Bericht enthaltene "Abfallvermeidungsprogramm" führe 90 Einzelmaßnahmen an, deren Schwerpunkte auf einer bedarfsgerechten Produktion, Bewusstseinsbildung bei den Kund:innen und dementsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen lägen.

Astrid Rössler (Grüne) lobte den "exzellenten" Bericht, in dem sich die Begründung für die Klimaziele widerspiegelten – der Ressourcen- und Energieverbrauch sei viel zu hoch. Rössler, Julia Herr (SPÖ) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) sprachen den um 74 % gestiegenen Abfall aus Elektronikgeräten an. Laut Gewessler sei es hier notwendig, den "großen Hebel" Abfallwirtschaftsgesetz zu nutzen. Es müsse sowohl bei der Verantwortung der Lieferant:innen als auch beim Bewusstsein der Kund:innen und bei der Entsorgung, insbesondere von Batterien und Akkus, angesetzt werden. Manfred Litschauer (Grüne) ergänzte, dass mittels Recycling bis zu 90 % der Ressourcen zurückgewonnen werden könnten. Die Abgeordneten nahmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Berichte des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Verwendung von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober (III-809 d.B.) und November 2022 (III-841 d.B.), die einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. In beiden Monaten erfolgten keine Auszahlungen. (Schluss Umweltausschuss) wit