Umweltausschuss legt Höhe des Klimabonus 2023 fest

Die Abgeordneten im Umweltausschuss haben sich mit dem Klimabonus 2023 beschäftigt. Der Klimabonus 2023 soll im September ausgezahlt werden. 

Dieses Jahr gibt es einen Sockelbetrag von 110 Euro. Diesen Sockelbetrag bekommen alle Menschen, die im Jahr 2023 mindestens 183 Tage im Jahr in Österreich ihren Hauptwohnsitz hatten. Zum Sockelbetrag kann dann noch ein Regionalausgleich dazukommen. Wieviel Regionalausgleich man bekommt, hängt davon ab, wo in Österreich man wohnt. 

2022 hatte es einen Pauschalbetrag ohne regionale Unterschiede gegeben. Strafgefangene bekommen ab 2023 keinen Klimabonus mehr. Wenn man einen Klimabonus bekommt, weil man falsche Angaben macht, wird das strafbar. Es gibt auch Regelungen zur Übermittlung von Daten und für eine bessere Qualität der Daten. So sollen die Überweisungen des Klimabonus auf die Konten der Menschen besser funktionieren.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte: Nach dem Erfolg im Jahr 2022 hat das Klimaschutzministerium analysiert, was man beim Klimabonus noch lernen kann und was verbessert werden kann. 

ÖVP und Grüne betonten: Der Klimabonus ist wichtig. Die Oppositionsparteien stimmten nicht zu. Die SPÖ sagte: Der Klimabonus hat keine soziale Treffsicherheit. Er wird an alle ausgezahlt, egal ob sie ohnehin genug Geld haben oder nicht. Die FPÖ meinte: Asylberechtigte sollen keinen Klimabonus bekommen. Die NEOS fragten, ob der Klimabonus überhaupt nötig ist. 

Ein Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS wurde einstimmig angenommen. 
In dem Antrag geht es darum, dass geologische Untersuchungen durchgeführt werden, wenn die Baugrube für den Bau von Atomkraftreaktoren im ungarischen Paks ausgehoben wird. Es gibt Zweifel daran, ob der Standort geeignet und sicher ist. Deshalb soll die Standortsicherheit für alle Reaktorblöcke geklärt werden: Für die geplanten und für die, die bereits in Betrieb sind.