Unterstützung für Rettung und Zivilschutz

Innenminister Gerhard Karner sagt: Mit dem Geld sollen Zivilschutz und Katastrophenschutz unterstützt werden. Es ist auch eine Investition in die Blackout-Vorsorge. Ein Blackout ist ein länger anhaltender und großflächiger Stromausfall.

SPÖ und FPÖ sprachen sich dafür aus, dass das Gesetzespaket bald geprüft wird.

Die NEOS meinten: Für die Verwendung der finanziellen Mittel muss es klare Strukturen und Transparenz geben. Es soll also gut nachvollziehbar sein, wofür das Geld ausgegeben wird.

Eine Mehrheit im Innenausschuss stimmte einer Änderung von Melde-Gesetz, Personenstands-Gesetz und Namensänderungs-Gesetz zu. Mit der Änderung werden die Gesetze an eine Verordnung der Europäischen Union angepasst. Das Ziel ist, dass die Verwaltung einfacher wird.

Der Innenausschuss stimmte auch einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Bundesland Wien zur Deckung der Realkosten für die Grundversorgung von geflüchteten Menschen zu. Durch die Vereinbarung ersetzt der Bund dem Bundesland Wien einen Teil der Kosten, die zum Beispiel wegen der Teuerung oder der Versorgung von mehr Menschen gestiegen sind.

Von der Opposition gab es Anträge zu den Themen Kinderschutz, Erhalt von Polizeiposten und Verschärfung des Asylrechts. Diese Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1163/2023 (Nicht in Einfacher Sprache)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1164/2023 (Nicht in Einfacher Sprache)