News in einfacher Sprache 12.11.2024, 10:32

Veranstaltung des Bundesrats zur Zukunft der Demokratie

Bei der Veranstaltung geht es auch darum, wie man das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken kann. Die Veranstaltung hat den Titel "Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken".

Bundesrats-Präsident Franz Ebner hat dazu eine große Runde von Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Medien ins Parlament eingeladen.

Demokratie bedeutet wörtlich übersetzt Volksherrschaft. In einer Demokratie können die Bürger:innen mitbestimmen, zum Beispiel bei Wahlen. In einer Autokratie gibt es diese Möglichkeiten nicht. Es gibt eine Person oder eine kleine Gruppe von Personen, die die wichtigsten Entscheidungen trifft. Weltweit gibt es immer mehr Länder, die autokratisch regiert werden.

In seiner Eröffnungsrede betonte der Bundesrats-Präsident: Die Demokratie zu stärken bedeutet, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen. Deshalb ist es wichtiger denn je, darüber nachzudenken: Wie kann die Demokratie bewahrt, weiterentwickelt und zukunftssicher gemacht werden?

In seiner Rede stellte der Zukunftsforscher Daniel Dettling einen weltweiten "autoritären Megatrend" fest. Sein Vorschlag, um die Zukunft der Demokratie zu sichern: Wir müssen den populistischen Autokratien eine "populistische Demokratie" entgegenstellen. Die Bürger:innen müssen die Möglichkeit bekommen, mit neuen Formen der demokratischen Teilnahme die Zukunft mitzugestalten. Populistisch bedeutet vereinfacht gesagt: Für schwierige Probleme werden scheinbar einfache Lösungen angeboten.

Politikwissenschafterin Martina Zandonella bei der Veranstaltung.

Verlust von Vertrauen ist ein Problem für die Demokratie

Im ersten Teil der Veranstaltung ging es um die Analyse der Herausforderungen für Politik und Medien in demokratischen Gesellschaften.

Martina Zandonella vom Foresight Institut präsentierte Ergebnisse aus dem "Demokratie-Monitor". Das ist eine Befragung, die regelmäßig durchgeführt wird. Dabei kann in allen Bevölkerungsgruppen ein Vertrauensverlust in die Politik festgestellt werden. Bei Personen mit niedrigem Einkommen ist dieser Verlust an Vertrauen aber stärker. Damit die Menschen wieder Vertrauen aufbauen können, brauchen sie mehr positive Alltagserfahrungen mit Demokratie, meinte die Expertin.

Die Herausgeberin der Tageszeitung "Kurier", Martina Salomon, hob die Bedeutung der Medien für die Demokratie hervor. Sie wies auch auf die zunehmenden Herausforderungen für die Medien hin und forderte faire Rahmenbedingungen.

Danach diskutierten die Mandatar:innen des Bundes- und Nationalrats sowie der Landtage und ein Vertreter der Europäischen Kommission die Impulse der beiden Expertinnen.

Mehr Beteiligung im unmittelbaren Lebensbereich

Im zweiten Teil standen Lösungswege zur Stärkung der Demokratie im Mittelpunkt. Landeshauptmann Thomas Stelzer aus Oberösterreich betonte: Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensbereich der Bürger:innen. Dort können sie den demokratischen Prozess hautnah miterleben. Stelzer stellte auch Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung aus Oberösterreich vor.

Martin Hagen ist Geschäftsführer von Republik21. Er warnte vor einer "Einschränkung von Freiheiten", die mit dem "Schutz der Demokratie" begründet werden.Emil Brix hielt einen Vortrag zum Thema Demokratiebildung.

Im dritten Teil ging es um den konkreten Handlungsbedarf in Österreich und um mögliche Reformansätze. Bundesrats-Präsident a.D. Herwig Hösele betonte die Bedeutung des Bundesrats für die österreichische Demokratie.

Manfred Matzka war früher Sektionschef im Bundeskanzleramt. Er sprach sich für "pragmatische Reformschritte" aus, zum Beispiel durch die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von staatsnahen Unternehmen.

Frauke Petry ist ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie klagte über zunehmende Eingriffe staatlicher Institutionen in die freie Meinungsbildung. Petry betonte die Wichtigkeit von Rede- und Versammlungsfreiheit als "Abwehrrechte mündiger Bürger".

Martina Handler von CoCreating Future schlug eine Stärkung der Demokratie durch neue Beteiligungsformen vor. Ein Beispiel dafür sind Bürger:innenräte.

Am Ende der Veranstaltung diskutierten die Vorsitzenden der Bundesrats-Fraktionen ihre Perspektiven auf den Zustand des demokratischen Systems in Österreich. Bundesrats-Präsident Franz Ebner betonte in seinen Schlussworten: Es ist wichtig, unterschiedliche Blickwinkel einzubeziehen, damit wir die Zukunft einer funktionalen Demokratie sicherstellen können.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt