Verbot von Sozialen Medien: Kommt das Gesetz von EU oder Regierung?

Im Juli hat die österreichische Regierung ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren vorgeschlagen. Der Gesetzes-Entwurf ist gerade in Begutachtung.

Jetzt hat auch die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Das EU-Gesetz soll "Kids Act" heißen.

Ursula von der Leyen und Henna Virkkunen haben den Vorschlag am Donnerstag vorgestellt. Von der Leyen ist die Präsidentin der EU-Kommission, Virkkunen ist die zuständige EU-Kommissarin.

Hier erfahren Sie, wie sich die beiden Vorschläge unterscheiden.

Das Gesetz der EU soll "Kids Act" heißen. Das Europäische Parlament sieht sich den Vorschlag gerade an.

Geplant ist ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren. Es soll in der ganzen EU gelten.

Das Verbot soll folgende Anwendungen betreffen:

• Soziale Medien
• Video-Websites
• Videospiele im Internet
• KI-Programme wie Chat-Bots

Für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren ist geplant, dass sie Soziale Medien eingeschränkt nutzen dürfen. Dafür soll es folgende Voraussetzungen geben:

• Die Erziehungsberechtigen erstellen das Profil und können es kontrollieren.
• Jugendliche dürfen die Websites höchstens 1 Stunde pro Tag nutzen.
• Jugendliche können nur begrenzten Kontakt zu anderen Profilen auf den Websites haben.

Hat das EU-Recht Vorrang? Es gibt 3 Möglichkeiten, wie es weitergehen könnte.

Der österreichische Vorschlag liegt seit Juli bei der EU-Kommission. Diese muss den Vorschlag prüfen. Sie kann bis Ende Oktober etwas gegen den Vorschlag sagen.

Wenn die EU-Kommission keinen Einwand hat, kann der Nationalrat das Gesetz beschließen.

Dann könnte das Verbot von Sozialen Medien ab 1. Jänner 2027 gelten. So hat es die Regierung vorgesehen.

Die EU-Kommission kann bis Ende Oktober fordern, dass Österreich den Vorschlag überarbeitet. Dann muss die Regierung einen neuen Vorschlag an die EU schicken.

Damit könnte sich das Verbot verzögern.

Die EU-Kommission kann auch sagen: Österreich muss die Arbeit am Gesetz für 12 bis 18 Monate unterbrechen. Das ist möglich, wenn die EU gerade an Vorgaben für den gleichen Bereich arbeitet.

So könnte die EU das österreichische Gesetz blockieren, bis die EU-Regelung gilt.

• Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zum Social-Media-Verbot bis 14 Jahre