News in einfacher Sprache 05.03.2025, 19:23

Verfassungsausschuss: Zustimmung für Bundesministeriengesetz

Der Verfassungs-Ausschuss hat dafür gestimmt, dass das Bundesministeriengesetz geändert wird. Die neuen Regierungsmitglieder sollen so ihre Aufgaben schnell übernehmen können.

Die neue Regierung besteht aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Es gibt den Bundeskanzler, 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen. Es gibt 12 Ministerien und das Bundeskanzleramt. Damit gibt es gleich viele Bereiche wie früher. Es gibt aber Änderungen bei den Aufgaben der Ministerien.

Zum Beispiel wird es ein neues Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geben. Es wird Aufgaben übernehmen, die bisher das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft übernommen hat. Wirtschaft, Energie und Tourismus kommen in ein anderes Ministerium.

Das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz

Für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport ist jetzt ein eigenes Ministerium zuständig. Die Aufgaben für den öffentlichen Dienst kommen ins Bundeskanzleramt. Das ist auch für Familie, Jugend, EU und Integration zuständig.

Das Landwirtschaftsministerium soll auch für Klimaschutz und Umweltschutz zuständig sein. Es wird auch ein Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur geben. Für Bildung soll es ein eigenes Ministerium geben. Außerdem soll es ein Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung geben.

Staatssekretär Alexander Pröll und Staatssekretärin Michaela Schmidt haben ihre neuen Aufgaben übernommen. Sie haben zum ersten Mal Fragen von Abgeordneten beantwortet.

Fragen und Kritik hat es von der FPÖ und den Grünen gegeben. Die FPÖ hat etwas über die Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst wissen wollen. Die Grünen haben kritisiert, dass Klimaschutz und Umweltschutz von den Bereichen Energie und Verkehr getrennt werden sollen.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

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Parlament und Demokratie