News in einfacher Sprache 13.03.2024, 13:47

Verkehrsausschuss: Windräder müssen in der Nacht nicht mehr blinken

Es soll in Zukunft nicht mehr nötig sein, dass Windräder in der Nacht immer dauerhaft blinken. Die Beleuchtung soll nur mehr leuchten, wenn sich ein Flugzeug nähert. Das ist jetzt technisch möglich.

Der Vorschlag zu dieser Änderung des Luftfahrtgesetzes ist von ÖVP und Grünen vorgelegt worden. Der Verkehrsausschuss hat einstimmig zugestimmt. Die Anrainer:innen von Windparks haben diese Änderung schon lange gefordert. Für Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist diese Forderung damit erfüllt.

Eine weitere Änderung des Luftfahrtgesetzes betrifft die Nutzung von Flugplätzen für Rettungsflüge. Die Nutzung soll 24 Stunden möglich sein, auch außerhalb der Betriebszeiten. Dabei muss aber die Sicherheit der Luftfahrt immer gewährleistet sein.

Neue Haftungsregeln für Bäume außerhalb des Waldes

Der Justizausschuss hat sich mit einem Thema beschäftigt, dass viele Menschen direkt betrifft. Der Ausschuss hat einstimmig neue Haftungsregeln für Besitzer:innen von Bäumen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass Bäume unnötig geschnitten oder gefällt werden. Bisher haben Besitzer:innen von Bäumen nachweisen müssen, dass sie an Schäden nicht schuld sind. In Zukunft müssen die Geschädigten nachweisen, dass die Baumbesitzer:innen ihre Pflichten nicht erfüllt haben.

Außerdem soll es besonderen Schutz für Bäume geben, zum Beispiel bei Bäumen in Nationalparks. Die neue Regelung betrifft nur Bäume außerhalb des Waldes. Sie tritt ab 1. Mai 2024 in Kraft.