News in einfacher Sprache 20.06.2024, 12:49

Verkehrsausschuss stimmt für Ausweitung der Fahrgastrechte

Im Juni hat die wahrscheinlich letzte Sitzung des Verkehrsausschusses in dieser Gesetzgebungs-Periode stattgefunden. Dabei hat der Ausschuss noch einige Gesetze auf den Weg gebracht.

Durch eine Novelle der Fahrgastrechte sollen mehrere Gesetze im Eisenbahnbereich ergänzt und aktualisiert werden. Diese Novelle entspricht einer EU-Verordnung. Unter anderem werden die Entschädigungsansprüche bei Verspätungen, Zugausfällen oder bei Überfüllung von Zügen ausgeweitet. In Zukunft sollen nicht nur Besitzer:innen von Jahreskarten, sondern auch von anderen Zeitkarten Entschädigungen erhalten können.

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich zu. Die SPÖ wird im Plenum zustimmen, wenn es bis dahin noch weitere Anpassungen im Sinne der Fahrgastrechte gibt.

Fahrgäste haben bald mehr Rechte bei Verspätungen, Zugausfällen oder überfüllten Zügen.

Effektiverer Einsatz von Zügen bei Streckensperren in Deutschland

ÖVP und Grüne sprachen sich für eine Novellierung des Eisenbahn-Gesetzes aus. Die Schienen-Control GmbH soll damit mehr Möglichkeiten haben, Züge effektiver einzusetzen. Das ist eine Reaktion auf die längeren Streckensperren in Deutschland, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Die Oppositionsfraktionen kritisierten die kurzfristige Einbringung der Novelle. Sie sahen auch noch offene Fragen.

Aus für rechtsextreme Codes auf Kraftzeug-Kennzeichen

ÖVP und Grünen haben eine Novelle des Kraftfahr-Gesetzes eingebracht. Anerkannte ukrainische Flüchtlinge müssen ihre Fahrzeuge nicht mehr ummelden, auch wenn sie schon länger als ein Jahr in Österreich leben.

Der Ausschuss befasste sich auch mit dem Thema Wunsch-Kennzeichen. Dabei geht es um eine Reihe von Buchstaben- und Ziffern-Kombinationen, die rechtsextreme Codes enthalten. Sie sollen per Verordnung auf einer Liste zusammengefasst werden. Die FPÖ meinte, dass diese Regelung in der Praxis nicht umsetzbar ist und stimmte nicht zu.

Bund übernimmt Hälfte der Kosten des Ausbaus der Stadtbahn Linz

Der Verkehrsausschuss sprach sich einstimmig für eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich aus. Damit teilen sich die Vertragspartner die Kosten von 939,258 Mio. Euro für den Bau der Regional-Stadtbahn Linz. Der Bau wird von 2022 bis 2032 dauern. Bund und Land Oberösterreich übernehmen jeweils die Hälfte der Kosten.

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Verkehr und Infrastruktur