News in einfacher Sprache 20.03.2025, 16:23

Verkehrsminister Hanke verspricht "saubere Entscheidungen"

Der neue Verkehrsminister Peter Hanke hat mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses gesprochen. Er hat seine Ideen zur Verkehrspolitik und Infrastruktur in Österreich vorgestellt. Zur Infrastruktur gehören alle Dinge, die Menschen in einem Land brauchen, damit alles funktioniert. Zum Beispiel Straßen, öffentlicher Verkehr, Strom, Wasser oder Internet.

Menschen bewegen sich von einem Ort zum anderen. Lebensbereiche wie Arbeit, Wohnen oder Freizeit sind oft weit voneinander entfernt. Das ist nicht neu. Aber es ändert sich, wie sich die Menschen bewegen. Deshalb müsse man neue Ideen umsetzen, sagt Verkehrsminister Hanke. Aus diesem Grund steht das Wort "Innovation" an erster Stelle im neuen Namen seines Ministeriums. Es heißt jetzt "Ministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur".

Peter Hanke ist Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Hanke ist der Meinung, dass es genug Geld für den Verkehr geben muss. Für Straßen und für die Bahn. Das sei wichtig für die österreichische Wirtschaft. Deshalb will sich Hanke beim Finanzminister dafür einsetzen, dass der Plan für die Österreichischen Bundesbahnen umgesetzt wird. Das sei wichtig, obwohl der Staat momentan nicht viel Geld hat.

Der Minister hat die Abgeordneten um Verständnis gebeten. Er müsse sich noch in viele Themen einarbeiten. Hanke glaubt aber daran, dass er das mit Hilfe seiner guten Mitarbeiter:innen im Ministerium schaffen wird. Er hat betont, dass er immer gute und ruhige Diskussionen führen will. Bei schwierigen Themen wie dem Lobautunnel will er mit Expert:innen sprechen. Er will sich genug Zeit nehmen, damit er immer "saubere Entscheidungen" treffen kann.

Es hat außerdem eine Abstimmung über die Arbeit von Berufskraftfahrer:innen gegeben, die über Landesgrenzen fahren. Dazu gibt es ein Europäisches Übereinkommen. Der Ausschuss hat Änderungen in diesem Übereinkommen einstimmig zugestimmt.

Die FPÖ hat gefordert, dass die CO₂-Steuer abgeschafft wird. Dafür hat es keine Zustimmung von den anderen Parteien gegeben.

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Themen

Verkehr und Infrastruktur